Urteile zu § 7 BAföG – Seite 4

615 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BAföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

615 Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.07.2020

Zur Niederlegung des durch eine Immatrikulation bewirkten Anscheins der Studienaufgabe (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.07.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 10.07.2020

Die Entscheidung hierüber obliegt dem Senat; § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO finden auf den vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.07.2020 LS

Ausbildungsförderung im Ausland

maßgebliches Landesrecht · Aufbau des Masterstudiums auf einen Bachelorstudiengang · Bindungswirkung eines vorhergehenden - inländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2020 LS

Ausbildungsförderung: Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2020 LS

(Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich im Wege der Berufung gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 21. Senat Urteil 12.06.2020

Die Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 27 SGB II für die Zeit von April …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 19.05.2020 LS

Bescheinigung nach § 48 BAföGspäterer ZeitpunktStudienverzögerungKrankheitBehinderungförderungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer bei zweimaligem Wechsel der Studienfächer

Darlehensförderung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2020 zitiert von 8

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2018 und des Widerspruchsbescheides vom 2. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Die Versäumung der mit dem 23. Dezember 2019 abgelaufenen zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2020 LS

Für die Beendigung der bisherigen Ausbildung hat förderungsrechtlich die Exmatrikulation eine maßgebende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 3

Die Exmatrikulation eines vorläufig zum Masterstudium zugelassenen Auszubildenden wegen nicht fristgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.01.2020

Die von der Antragsgegnerin angeführten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2020 LS

Keine Ausbildungsförderung bei einem Wechsel vom Studium der Rechtswissenschaften in Syrien auf ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2020

Die Antragstellerin studierte in ihrem Heimatland Syrien in der Fachrichtung Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 06.01.2020

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Förderungsfähigkeit im Rahmen des BAföG

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 17.12.2019 zitiert von 11

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris …

Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung im Falle einer schweren psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.12.2019 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ein Grund ist nur dann unabweisbar im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2019 LS

Ausbildungsförderung -Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Fortsetzung eines im Ausland begonnenen Studiums in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 9

Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2019 LS zitiert von 8

Ausbildungszeiten an einer ausländischen Ausbildungsstätte sind bei der Aufnahme einer Ausbildung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 16.09.2019 LS

Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2015/16 an der Universität C. in dem Studiengang „Zahnmedizin“ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 02.09.2019

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein an der Universität zum Wintersemester 2017/18 aufgenommenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Studienabschlussförderung · Darlehen und Zuschuss

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 8

Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2019 LS

Eine Förderung der Ausbildung über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG kommt nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 12

Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 4

Ob der Klägerin nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung eine Halbwaisenrente auch für die Zeit einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.02.2019

Die am 1992 geborene Klägerin ist rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 24.01.2019 LS

Anrechnung einer Ausbildung auf den Förderungsanspruch nach BAföG § 7

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 4

Ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen