Urteile zu § 127 BauGB – Seite 10

Baugesetzbuch

772 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

772 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 1

Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 12

Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.01.2012 LS

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt eine Zuwendung (hier: aus Dorferneuerungsmitteln), die eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Straßenbeitragspflicht: Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch rückwirkende Widmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS

Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen Nachforderungen von Erschließungsbeiträgen im Hinblick auf die Osterholzer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H Allee 277 in E, bestehend aus den Flurstücken G1 und G2

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 17

Anschlussbeitrag von Eigentümern sogenannter altangeschlossener Grundstücke für Schmutz- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS

Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten

erstmalige Herstellung eines Gehweges erfordert … · Straßenrinnenentwässerung nur hinreichend, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 31.10.2011 LS

Entwicklung einer beitragsfreien Außenbereichsstraße zur beitragspflichtigen Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 21.10.2011

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 00, das an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ausbaubeitragsbescheide

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.09.2011

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von Bauarbeiten zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 5

Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der Abrechnung einer mangelhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab – Befahrbarkeit der Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.06.2011 LS

ungeteilte Erbengemeinschaft: Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes

Herauffahrenkönnen auf ein Grundstück als Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer und "wirtschaftliches" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Beklagte ist seit 1994 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 11.02.2011 LS

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 28.01.2011

Höhe eines Aufgabegewinns nach § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 17

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen

Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug · Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und … · Zuordnungswahlrecht · Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur …

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 2

Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.11.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.10.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes A-Straße in der amtsangehörigen Gemeinde A-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010

Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei Gemeinschaftseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 2

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, Verwirkung

Verwaltungsrecht