§ 127 BauGB – Rechtsprechung (772 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts

bundesrechtlich abschließend geregelte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 2

Wenn eine Gemeinde ihre Straßenausbaubeitragssatzung auf „ihre“ Straßen beschränkt, kann sie für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 12

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Erschließungsbeitrag, Kosten der Beitragsberechnung eines externen Büros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Erschließungsbeitrag, Kosten der Beitragsberechnung eines externen Büros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung ihres Bescheides über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.03.2013 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Kläge-rin zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erhebung von Erschließungsteilbeiträgen bei noch nicht abgeschlossenem Grunderwerb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erschließung von Grundstücken durch eine selbständige Grünanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Zuordnung von Kosten einer Parkanlage (Erschließungsbeitrag oder Eingriffsausgleich)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.03.2013

Erschließungsbeitrag für Ausbau eines Straßenabschnitts

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstückserschließung · Beitragsschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen in der G.Straße in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 92

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Modifizierter Erschließungsvertrag · Fremdanlieger · Erforderlichkeit der Kosten · Entscheidungsspielraum der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Grünanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 1

Isolierte Anfechtungsklage: Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Anbauverbot

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Erstmalige Herstellung: Fortgeltung des Normsetzungswillens des Stadtrates

Halbteilungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.01.2013 zitiert von 19

Erschließungsbeitrag: Gewerbegrundstück

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für Baumaßnahmen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Die Klägerin wehrt sich gegen eine nachträgliche Veranlagung zu Kanalbenutzungsgebühren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 des Baugesetzbuches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 17.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 03.12.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung hinsichtlich von den Klägern im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.11.2012 LS zitiert von 2

Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 4

Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag

Wirksamkeit der Ausbaubeitragssatzung · beitragsrelevanter Vorteil

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.09.2012

Erschließungsbeitragsrecht: Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2012

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Vorauszahlungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 06.09.2012

Beitragserhebung für Straßenbau an Hafenstraße

Straßenbaubeitrag · Gemeindekosten · Grundstückserschließung · Bauverfahren · Beitragsschuld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Die Prüfung, ob eine Erschließungsanlage oder Teile von ihr vor dem 03. Oktober 1990 "bereits hergestellt" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.(Rn.20)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 2

Ob es sich um eine einheitliche oder um mehrere Erschließungsanlagen handelt, beurteilt sich aufgrund der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 0 in Leverkusen-P. (Gemarkung P. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.05.2012 LS

NORMEN==

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kostenerstattungsforderungen für die Erneuerung zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 5

Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der Vollgeschosse in …

Kalkulation · Abschreibung · Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Restitutionsklage: Neu aufgefundene Urkunde

Beweiswirkung in Bezug auf die behauptete Innenbereichslage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2012

Erschließungsbeitrag für Grünanlage Tilla-Durieux-Park

Erschließungsbeitrag · Kostenspaltung · Gemeinbedarfsfläche · einstweiliger Rechtsschutz · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Heranziehung zu Erschließungskosten für eine Grünanlage (Tilla-Durieux-Park in Berlin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen