§ 127 BauGB – Rechtsprechung (772 Entscheidungen) – Seite 3

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.07.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. …9 der Gemarkung E…, welches an der Straße … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.06.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Eine Klageänderung ist jedenfalls dann sachdienlich, wenn ein endgültiger Heranziehungsbescheid den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 20

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.10.2021 LS

Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2021 LS

Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 21.09.2021

Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer des in Köln-Meschenich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2021

Erschließungsbeitrag für Straßenbau zwischen Wohngebieten

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.---- , Gemarkung P. , Flur 7.., Flurstück 7... Das Grundstück hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Normenkontrolle: Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 4

Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Beschluss 30.07.2021

Ob der Antrag bereits deshalb erfolglos ist, weil dem Antragsteller die in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 26.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.420,93 EUR

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 7

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 16

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2021

Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des in F. -J. gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 18.03.2021

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Städtebaulicher Vertrag – Vertragsstrafe

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen