§ 127 BauGB – Rechtsprechung (772 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit denen der Kläger nach dem Ausbau der S.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 35

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 11.12.2020

Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte Kosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Grunderwerbsteuer bei ermäßigtem Kaufpreis mit Erschließungskosten

Grunderwerbsteuer · Kaufpreisaufteilung · Erschließungskosten · gemeindliche Richtlinien · Zug-um-Zug-Leistung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 4

Grunderwerbsteuer bei verbilligtem Wohnbaugrundstück mit Erschließungskosten

Grunderwerbsteuer · Erschließungskosten · verbilligter Kaufpreis · Zug-um-Zug-Leistung · Bemessungsgrundlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zu Straßenbaubeiträgen für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück

Satzungsbekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.02.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur der Gemarkung,, mit einer Größe von 470 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9... der Flur 2..., mit einer Grundstücksfläche von 845 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.01.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für den Ausbau der S... zwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen durch den Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.09.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. September 2015 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 03.09.2019 LS

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.09.2019

Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.08.2019

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Eignung der Methode der "Multiplikation von Einzelfaktoren" zur Ermittlung der sanierungsbedingten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Asphaltierung und Gehweg einer Straßenverlängerung

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragspflicht · Anliegergrundstück · Straßenverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Heranziehung zum Straßenbaubeitrag für den im Landesbesitz befindlichen Ostseestrand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.04.2019

Erschließungsbeitrag: Erschließungsanlage

natürliche Betrachtungsweise · Anbaustraße · Fahrbahn · Sand-Schlackepiste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 2

Schmutzwasserbeiträge: Gültigkeit einer Maßstabsregelung

vorrangige Bestimmung der Vollgeschosszahl nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des bebauten Grundstücks Gemarkung C1. -I. , Flur 00, Flurstücke 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 14.11.2018

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert