§ 127 BauGB – Rechtsprechung (772 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 13, Flurstück 581 (postalische Anschrift: V1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für den A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.09.2018

Streit um Straßenbaubeitrag für Ausbau einer Anliegerstraße

Straßenbaubeitrag · Anliegerverpflichtung · Erneuerung und Verbesserung · Beitragssatzung · BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS

Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer einem Abwasserzweckverband …

Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in L. -B. / O. gelegenen Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.07.2018

Erschließungsbeiträge – Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.07.2018

Der Kläger begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 23

Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Vorausleistungsbescheide der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. …8 der Gemarkung …, welches an der B-Straße gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2018 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 7

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides und ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.05.2018 LS

Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich mit der vom Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2017 - 5 A 538/17. Z - zugelassenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 26.03.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen Strandabschnitt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 4

Eine wie auch immer geartete zeitliche Verknüpfung des Bedürfnisses für eine Ausbaumaßnahme und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 1

Ein Bildungszentrum, das seiner Art nach wie ein Tagungshotel betrieben wird, ist straßenbeitragsrechtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2017 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Abwasserbeseitigung

rechtliche Einordnung einer Vereinbarung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.12.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten Grundstückszufahrt im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 2

Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser

Abgabenverzicht · Ablösungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 32

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 215, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 5

Nach § 146 Abs. 4 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Beschwerde grundsätzlich nur die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Anschlussbeitrag: Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von Ablösevereinbarungen und …

Abgrenzung Baumaßnahme / Reparaturkosten · Beitragserhebungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 28.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung F.... Sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.09.2017 LS

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Vorbringen des Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Ausweisung „öffentliche Parkanlage mit Spielplatz“ als Grünanlage oder Ausgleichsfläche

Aufteilung des Aufwandes nur bei abgrenzbaren Teilflächen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2017 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 08.06.2017

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in der Gemarkung XXX liegenden Grundstückes, XXX, Flurstück XXX, XXX

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen