§ 127f BauGB – Rechtsprechung (550 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 14.04.2022

Die Klägerin ist (Allein-)Eigentümerin der unmittelbar nebeneinander gelegenen Grundstücke Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2022 LS

Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein: Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen Baumaßnahmenabschluss und …

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des in L. -E. gelegenen Grundstückes Gemarkung F. , Flur 0, Flurstücke 0000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit einem Eigentumsanteil von 556/1000 Miteigentümerin des in L. -E. gelegenen Grundstückes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2021 LS

Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 21.09.2021

Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer des in Köln-Meschenich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2021 LS

Die Kombination von Vorausleistungserhebung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 NKAG und Aufwandsspaltung im Sinne des § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Zulässigkeit des Vollgeschoßmaßstabes

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.06.2021

Herstellung einer Erschließungsanlage im unbeplanten Innenbereich

Einwand der Überdimensionierung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 7

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 20.04.2021

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter in den Streitjahren 2010 bis …

Steuerrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des in F. -J. gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 11.12.2020

Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Die Verlängerung einer Straße, zeitlich deutlich später auf der Grundlage einer selbständigen Straßenplanung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 26.06.2020 LS

Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung zur gesonderten Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen an Teilstrecken …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 9

Für eine bestimmungsgemäße Nutzung eines Kirchengrundstücks genügt grundsätzlich eine fußläufige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 4

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 5

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde …

sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 21.02.2020

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.02.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur der Gemarkung,, mit einer Größe von 470 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9... der Flur 2..., mit einer Grundstücksfläche von 845 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen