§ 127f BauGB – Rechtsprechung (550 Entscheidungen) – Seite 4

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur G1 und G2 (postalisch: S.------straße 00) in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 16

Beitragsfähige Erschließungsanlage – vorhandene Straße

Abschnittsbildung · Grundzüge der Planung von Erschließungsanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 18.09.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. September 2015 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -E. gelegenen bebauten Grundstücks Gemarkung U. -T. , , mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Asphaltierung und Gehweg einer Straßenverlängerung

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragspflicht · Anliegergrundstück · Straßenverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.04.2019

Erschließungsbeitrag: Erschließungsanlage

natürliche Betrachtungsweise · Anbaustraße · Fahrbahn · Sand-Schlackepiste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.03.2019 LS

Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs

Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 zitiert von 1

Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen

Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des bebauten Grundstücks Gemarkung C1. -I. , Flur 00, Flurstücke 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 13, Flurstück 581 (postalische Anschrift: V1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 16

Heranziehung zu Vorausleistungen

Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Auch dem Fachplanungsrecht des § 18 AEG 1993 (zuvor: § 36 BbahnG) i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in L. -B. / O. gelegenen Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.07.2018

Erschließungsbeiträge – Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2018 zitiert von 23

Es bestehen danach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Vorausleistungsbescheide der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.05.2018 LS

Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 4

Eine wie auch immer geartete zeitliche Verknüpfung des Bedürfnisses für eine Ausbaumaßnahme und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (3 A 226/16) gegen vier …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.01.2018

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Steuerermäßigung: Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 28.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung F.... Sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kostenbeitragsbescheid nach § 135a Abs. 2 BauGB

Kosten der Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur 11, Flurstücke 1101 und 1112 (postalisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage von den Beklagten, den Anschluss an deren Abwasserleitungen zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.04.2017

Der Kläger ist Eigentümer des 4.500 m² großen Grundstücks Am I. , Gemarkung Warendorf, Flur , Flurstück , das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben