§ 129 BauGB – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.06.2021

Herstellung einer Erschließungsanlage im unbeplanten Innenbereich

Einwand der Überdimensionierung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.420,93 EUR

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 7

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des in F. -J. gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit denen der Kläger nach dem Ausbau der S.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 11.04.2019

Erschließungsbeitrag: Erschließungsanlage

natürliche Betrachtungsweise · Anbaustraße · Fahrbahn · Sand-Schlackepiste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Zahlt eine Kommune ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 KAG), die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS

Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer einem Abwasserzweckverband …

Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.07.2018

Erschließungsbeiträge – Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. …8 der Gemarkung …, welches an der B-Straße gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 3

Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Steuerermäßigung: Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.10.2017 LS

Für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§ 35a …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 28.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung F.... Sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Vorbringen des Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Ausweisung „öffentliche Parkanlage mit Spielplatz“ als Grünanlage oder Ausgleichsfläche

Aufteilung des Aufwandes nur bei abgrenzbaren Teilflächen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 18.05.2017

Die Kläger wenden sich als Eheleute gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.04.2017

Der Kläger ist Eigentümer des 4.500 m² großen Grundstücks Am I. , Gemarkung Warendorf, Flur , Flurstück , das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen