Urteile zu § 129 BauGB – Seite 3

Baugesetzbuch

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 7

Dem freihändigen Erwerb einer Grundstücksfläche ist es immanent, dass in die Findung des Gesamtkaufpreises …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Parkflächen stellen keine selbständige Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 2

Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.07.2016 LS zitiert von 4

Vorausleistung – voraussichtlicher Erschließungsaufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016

Die der Sache nach allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer zu 1/2 des 597 qm großen Grundstücks in S. , Gemarkung N. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 11

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Erstattung von Kanalbaukosten in Anspruch, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 7

Erschließung durch Wohnweg

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Kosten für eine fiktive Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet

Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen … · Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Beitrag für die Unterhaltung von Feld- und Waldwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 25.03.2015

Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig Holstein (IZG S H) auf Vorlage eines …

Kaufvertrag über städtisches Grundeigentum · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Erschließungsbeitrag für eine als Fuß- und Radweg gewidmete, als Wohnweg fungierende Wegeparzelle

Berücksichtigung von Sekundär- oder Doppelerschließungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorausleistung auf einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Rechtmäßigkeit eines Vollgeschossmaßstabes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 2

Keine Erschließungsbeitragspflicht der Anlieger für den Tilla-Durieux-Park in Berlin-Tiergarten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier … · keine absolute Missbilligungsgrenze

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit dem die Beklagte die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014

Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den Erschließungsaufwand

Rechtsfolgen eines notleidend werdenden … · Aufwandsdeckung durch Bankbürgschaft bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 3

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist zulässig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Eine nachträgliche Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede zulasten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Erschließungsbeitrag: Werkstraße

einheitliche Anlage · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 15

Normenkontrollverfahren – Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten Außenbereichsinsel im Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Verteilung des Erschließungsaufwands die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.07.2013

Die Kläger machen im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft über die Höhe der in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier

Kosten für die Herstellung einer Kreisverkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag

Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber · Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung · Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Am 24. Februar 1994 schlossen die G... (im Folgenden: G...) und die S... einen notariellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.01.2013 LS

Bauherren, die vor dem Jahr 2010 von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft ein Baugrundstück …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 92

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Modifizierter Erschließungsvertrag · Fremdanlieger · Erforderlichkeit der Kosten · Entscheidungsspielraum der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Grünanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen