Urteile zu § 129 BauGB – Seite 4

Baugesetzbuch

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 BauGB (Baugesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht – Ausbau einer Verkehrsanlage

Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 03.12.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung hinsichtlich von den Klägern im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin an dem Grundstück Gemarkung C. -C1. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit der Beschwerde vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Anforderung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 03.04.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe von in einem …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2012

Erschließungsbeitrag für Grünanlage Tilla-Durieux-Park

Erschließungsbeitrag · Kostenspaltung · Gemeinbedarfsfläche · einstweiliger Rechtsschutz · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Heranziehung zu Erschließungskosten für eine Grünanlage (Tilla-Durieux-Park in Berlin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Widmung besagt nichts über Ausbauzustand

Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 07.09.2011

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 5

Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der Abrechnung einer mangelhaft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2011 LS zitiert von 2

Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010

Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei Gemeinschaftseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 2

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, Verwirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung

Verwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung des umzulegenden Aufwands bei der Erhebung von Vorausleistungen muss im Zeitpunkt des Erlasses …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 11

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 21.04.2010 LS

Erschließungsbeitragsrecht: Modifizierung eines Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.03.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.03.2010

Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierung

Erschließungs- und Finanzierungsvertrag · Grundstückserwerb vom Erschließungsträger · Nichtigkeit des Erschließungs- und Finanzierungsvertrages · Sondervereinbarung "Wegebaubeitrags-Verzicht"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010

Berechnungsweise bei Vorausleistungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 3

Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.03.2010 LS

GGH Herzfelde/Rüdersdorf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Grünanlage Gleditschstraße 3-23, Schöneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010

Erschließungsbeitragsrecht: Beitragsfähigkeit bezüglich einer Grünanlage nebst Kinderspielplatz

Notwendigkeit der Erschließung · Gestaltungsspielraum · Enteignungsverfahren · Aufwandsermittlung: Verkehrswert - Baulandpreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Abschlagszahlungen in Höhe von 7.163,-- EUR, die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 1.372 m² großen Grundstücks in B. , Flurstück 1056, Flur 24, Gemarkung B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2009

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 2

Die Antragsbegründungen rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2008

Die Antragsbegründungen rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben