§ 131 BauGB – Rechtsprechung (502 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 16

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Erschließungsbeitrag für Asphaltierung und Gehweg einer Straßenverlängerung

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragspflicht · Anliegergrundstück · Straßenverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. , G1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.12.2018

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücksübertragung

Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS

Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Grundstück mit Industriefläche

Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für den A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.09.2018

Streit um Straßenbaubeitrag für Ausbau einer Anliegerstraße

Straßenbaubeitrag · Anliegerverpflichtung · Erneuerung und Verbesserung · Beitragssatzung · BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 zitiert von 14

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 26

Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.07.2018

Erschließungsbeiträge – Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Streit um Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren für Grundstück

Gebührenfestsetzung · Frontmeterberechnung · Kommunale Abgaben · Widerspruchsverfahren · Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2018

Erschlossensein eines (Hinterlieger-)Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.05.2018 LS

Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (nachfolgend einheitlich Straßenreinigungsgebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.01.2018

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in T., wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 28.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung F.... Sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS

Ein Baugrundstück ist nicht im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn die Anlegung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Erschließungsbeitrag für ein „durchlaufendes“ Grundstück

Irrelevanz der Festsetzung von Baugrenzen, Flächen eines … · Auswirkungen der Bestandskraft eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2017 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.07.2017 LS

Ausbaubeitrag für mit einer Garage bebautes Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.05.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 11.05.2017 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht