§ 131 BauGB – Rechtsprechung (502 Entscheidungen) – Seite 2

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten mit dem dieser die Kläger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 28.09.2022 LS

Die Rechtsprechung zum Niedersächsischen Straßenreinigungsgebührenrecht ist zunächst vom Erfordernis einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße … gelegenen Buchgrundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.09.2022 LS zitiert von 6

Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.07.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. …9 der Gemarkung E…, welches an der Straße … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.07.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin der seit 3. März 2021 beim Amtsgericht ... im Grundbuch für

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Straßenreinigungsgebühren: Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken

satzungsmäßige Fälligkeitsregelung · Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 1425/18 6 K 1236/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Erstattung von Erschließungskosten im Zusammen mit Grundstückskauf

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Verbesserung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2021

Erschließungsbeitrag für Straßenbau zwischen Wohngebieten

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.---- , Gemarkung P. , Flur 7.., Flurstück 7... Das Grundstück hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Zulässigkeit des Vollgeschoßmaßstabes

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 26.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.420,93 EUR

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 16

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 11.12.2020

Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Die Verlängerung einer Straße, zeitlich deutlich später auf der Grundlage einer selbständigen Straßenplanung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der mit drei Gewerbehallen bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 27.10.2020 LS

Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 9

Für eine bestimmungsgemäße Nutzung eines Kirchengrundstücks genügt grundsätzlich eine fußläufige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück

Satzungsbekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.02.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur der Gemarkung,, mit einer Größe von 470 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9... der Flur 2..., mit einer Grundstücksfläche von 845 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen