§ 133 BauGB – Rechtsprechung (829 Entscheidungen) – Seite 3

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für ein Wiesengrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 19

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. November 2021, mit dem er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zur Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.09.2022 LS

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Steuerrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße … gelegenen Buchgrundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2022 zitiert von 24

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2022 LS zitiert von 2

Die Beweislast für das Vorhandensein einer funktionstüchtigen Straße vor dem gemäß § 242 Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.08.2022

Der Kläger ist Eigentümer der mit einer Tankstelle bebauten Grundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 2

Straßenreinigungsgebühren: Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken

satzungsmäßige Fälligkeitsregelung · Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 28.04.2022

Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bei fehlender erstmaliger endgültiger Erschließung

Kommunalabgabengesetz · Erstmalige Erschließung · Ausbaubeitrag · Satzungsrecht · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Erstattung von Erschließungskosten im Zusammen mit Grundstückskauf

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 14.04.2022

Die Klägerin ist (Allein-)Eigentümerin der unmittelbar nebeneinander gelegenen Grundstücke Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2022 zitiert von 11

Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des in L. -E. gelegenen Grundstückes Gemarkung F. , Flur 0, Flurstücke 0000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit einem Eigentumsanteil von 556/1000 Miteigentümerin des in L. -E. gelegenen Grundstückes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 21.09.2021

Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer des in Köln-Meschenich gelegenen und mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.09.2021

Erschließungsbeitrag für Straßenbau zwischen Wohngebieten

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.---- , Gemarkung P. , Flur 7.., Flurstück 7... Das Grundstück hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 26.05.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 12.420,93 EUR

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Ausbaubeitragspflicht von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.04.2021 LS

Ablösevereinbarung für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2021 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2021

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des in F. -J. gelegenen und mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben