§ 133 BauGB – Rechtsprechung (829 Entscheidungen) – Seite 4

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 16.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit denen der Kläger nach dem Ausbau der S.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 11.12.2020

Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Die Verlängerung einer Straße, zeitlich deutlich später auf der Grundlage einer selbständigen Straßenplanung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der mit drei Gewerbehallen bebauten, im Gebiet der Stadt N. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Beitragserhebung für ehemaligen Wirtschaftsweg als Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2020 LS

Erschließungsbeitragserhebung für eine Anbaustraße

endgültige Herstellung · Verschleißdecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Grunderwerbsteuer bei ermäßigtem Kaufpreis mit Erschließungskosten

Grunderwerbsteuer · Kaufpreisaufteilung · Erschließungskosten · gemeindliche Richtlinien · Zug-um-Zug-Leistung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 4

Grunderwerbsteuer bei verbilligtem Wohnbaugrundstück mit Erschließungskosten

Grunderwerbsteuer · Erschließungskosten · verbilligter Kaufpreis · Zug-um-Zug-Leistung · Bemessungsgrundlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 26.06.2020 LS

Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung zur gesonderten Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen an Teilstrecken …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.06.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 9

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Schleswig-Holstein

Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots · Erschlossensein eines gefangenen Hinterliegergrundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Erschließungbeiträge für ein Hinterliegergrundstück

Satzungsbekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 21.02.2020

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.02.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur der Gemarkung,, mit einer Größe von 470 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 19.02.2020 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9... der Flur 2..., mit einer Grundstücksfläche von 845 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen durch den Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur G1 und G2 (postalisch: S.------straße 00) in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 29.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide rechtfertigen nach § 80 Abs. 4 Satz 3 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.09.2019 zitiert von 16

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.09.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 22. September 2015 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 13

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.07.2019

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides des Bürgermeisters der Beklagten, mit dem die Klägerin für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -E. gelegenen bebauten Grundstücks Gemarkung U. -T. , , mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen