§ 133 BauGB – Rechtsprechung (829 Entscheidungen) – Seite 5

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides ist grundsätzlich auf die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. 200, G1. 268

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 07.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. E1. , Gemarkung N. , G. , G1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 24

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch …

Abwägung aller von der Straßenplanung berührten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.12.2018

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücksübertragung

Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 47, Flurstücke 2391, 2390, 2381 und 2378 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 14.11.2018

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2018 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 13, Flurstück 581 (postalische Anschrift: V1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS

Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Grundstück mit Industriefläche

Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Grundgebührenerhebung je Wasserzähler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 4

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem faktischen Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für den A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 24.09.2018

Streit um Straßenbaubeitrag für Ausbau einer Anliegerstraße

Straßenbaubeitrag · Anliegerverpflichtung · Erneuerung und Verbesserung · Beitragssatzung · BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 16

Heranziehung zu Vorausleistungen

Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 zitiert von 14

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2018 LS

Niederschlagswassergebühren, Maßstab für landwirtschaftliche Drainageflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 56

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in L. -B. / O. gelegenen Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.07.2018

Erschließungsbeiträge – Anforderungen an die Bestimmtheit und Begründung von Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. …8 der Gemarkung …, welches an der B-Straße gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2018

Streit um Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren für Grundstück

Gebührenfestsetzung · Frontmeterberechnung · Kommunale Abgaben · Widerspruchsverfahren · Sachverhaltsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.06.2018 zitiert von 7

Die beklagte Stadt wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides und ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.05.2018 LS

Erschließungsbeiträge für ein noch nicht fertiggestelltes Teilstück der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren (nachfolgend einheitlich Straßenreinigungsgebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.01.2018

Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in T., wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 32

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 215, Flurstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 3

Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.10.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des an die ... angrenzenden Grundstücks ... 120, Gemarkung ..., Flur 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 28.09.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung F.... Sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS

Ein Baugrundstück ist nicht im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, wenn die Anlegung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Erschließungsbeitrag für ein „durchlaufendes“ Grundstück

Irrelevanz der Festsetzung von Baugrenzen, Flächen eines … · Auswirkungen der Bestandskraft eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen