§ 153 BauGB – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines unsanierten Gebäudes in der H.Str. in der Stadt B. sowie weiterer Grundstücke …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.09.2012 zitiert von 2

Entschädigung wegen Diskriminierung

offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers · öffentlicher Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 82

Verfahrensfehler: aktenwidrige Tatsachenfeststellung

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes · Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 208

Abschiebungsverbot: Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

richterliche Überzeugungsgewissheit bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.01.2011 zitiert von 2

Abführung des Veräußerungserlöses

Entschädigungsgrundlagenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 14

Wiederaufgreifen des Verfahrens

neue Beweismittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 6

Bodenordnungsverfahren: Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 144

Verfahrensrüge: Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 09.04.2010 LS

Eigentumsverdrängende Sanierung: Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und …

Bemessung der Entschädigung für den sanierungsbedingten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 8

Ausgleichsleistung: Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Unterschreitung des Verkehrswertes

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 12.02.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 21.01.2009, mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flur ..., Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Bereich der Sanierungssatzung "M. -B.--- -weg " gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung, Flur 1, Flurstücks-Nrn. mit der Postanschrift, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des als Ackerland genutzten Grundstücks Gemarkung X, Flur X, Flurstück …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 26.03.2007 LS

Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einbezogene …

Bestimmung des Qualitätsstichtages · Entschädigung bei Zusammenbruch des Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 26.03.2007 LS

Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Entschädigungshöhe bei späterer Marktveränderung · Anwendung der Steigerungsrechtsprechung auf städtebauliche …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.11.2006

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von in einem - durch den Bebauungsplan Nr. 105 - "M. -B.----weg " …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 9.140 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags in Höhe von 22.230 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Flst.-Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Sanierungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.12.2003 LS

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2002

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2001

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.03.2001

Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet

Gültigkeit der Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2000 LS zitiert von 1

Die "strukturellen Gründe", welche eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme rechtfertigen müssen, brauchen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.05.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.05.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.05.2000 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.1997 LS zitiert von 1

Zur Teilbarkeit eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.1995

Am 5. Mai 1993 beurkundete ein zum amtlichen Vertreter des Beklagten zu 1) bestellter Notarassessor einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht