§ 166 BauGB – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

Normenkontrolle · Teilerledigung nach Teilaufhebung · ehemaliger Güterbahnhof · vorbereitende Untersuchungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.07.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen eine Vorkaufsrechtssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024 LS

Der Charakter einer Gesamtmaßnahme wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass Verkehrsverbindungen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 4

Befristete Waldumwandlungsgenehmigung zur Verlegung einer Erdgashochdruckleitung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.09.2023

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlegung eines Gewässers

Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2023

Umwidmung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum mit Verkaufszusage an Mieter

Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2022

Antrag auf Zulassung der Berufung

ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 2

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2015 LS

Vermessungsbefugnisse der Gemeinden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger war von März 1979 bis August 2006 Eigentümer des Grundstücks Godesberger Allee 102-104 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 1

Eine ebenenübergreifende (vertikale) Zusammenarbeit von Landkreisen und Gemeinden im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 5

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 6

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.10.2012 zitiert von 24

Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.09.2012 zitiert von 10

Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Normenkontrolle städtebaulicher Entwicklungssatzung für Industriegebiet

Normenkontrollantrag · Städtebaurecht · Regionalplan · Baulandreserve · Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 9

Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 17

Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung

Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.06.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 "N. Gewerbepark S. " der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht