§ 169 BauGB – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im … · Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher … · städtebaulicher Vertrag · Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.07.2016

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung der Antragsgegnerin vom 5. Juni 2013 über die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.05.2015

Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu Grundstückskaufverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen gewährten Informationszugang zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS

Ausgleichsanspruch des Rückübertragungsberechtigten wegen Grundstücksveräußerung

Berücksichtigung einer Wertminderung des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 1

Eine ebenenübergreifende (vertikale) Zusammenarbeit von Landkreisen und Gemeinden im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 zitiert von 25

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für eine Waldfläche

Begriff der Nutzung für öffentliche Zwecke iSv § 24 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.06.2012 LS

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.06.2012

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, durch die die förmliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.06.2012

Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung

Aufhebung einer Entwicklungsverordnung · städtebaulicher Entwicklungsbereich · Rummelsburger Bucht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Normenkontrolle städtebaulicher Entwicklungssatzung für Industriegebiet

Normenkontrollantrag · Städtebaurecht · Regionalplan · Baulandreserve · Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 17

Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung

Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

1) Wenn die Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag erst nach dem Tode …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 10.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben