§ 165 BauGB – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.05.2026

Revisionszulassung: Verhältnis von Raumordnungsrecht und Fachrecht bei Zulassung einer Zielabweichung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2026

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

Normenkontrolle · Teilerledigung nach Teilaufhebung · ehemaliger Güterbahnhof · vorbereitende Untersuchungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2026

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.07.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen eine Vorkaufsrechtssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024 LS

Der Charakter einer Gesamtmaßnahme wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass Verkehrsverbindungen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.11.2024

Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen Zulassung einer Zielabweichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.05.2024

Vorkaufsrecht in einem Gebiet, in dem die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Begründung eines Satzungvorkaufsrechts

Kaufvertrag mit einem Dritten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.09.2023

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlegung eines Gewässers

Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 15. März 2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.02.2023 LS

Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden

Planungsverband

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die das Erfordernis einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Bauträgerin tätig und wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts an vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des Vorkaufsrechts

Planungsabsichten der Gemeinde trotz Abhängigkeit der … · Wahrung der zeitlichen Grenzen des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2022

Antrag auf Zulassung der Berufung

ernstliche Richtigkeitszweifel · besondere Schwierigkeiten · Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 6

Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von Baugebieten nach § 78 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.10.2021

Vorkaufsrecht des Landes Berlin an Wohn- und Erholungsanlage

Vorkaufsrecht · Städtebauliche Entwicklung · BauGB · Verordnung · Grundstücksrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts in der Wohn- und Erholungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.06.2021

Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Der Senat Urteil 22.10.2020 zitiert von 2

Ob das Finanzamt – bzw. hinsichtlich des Änderungsbescheids der Beklagte – im Anschluss an ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 12

Ausübung eines Vorkaufsrechts

städtebauliche Sicherungsbedürfnis · Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem … · Miteigentumsanteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 14

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 14

Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 5

Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zum Zwecke des (globalen) Klimaschutzes

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 24.01.2018

Grunderwerbsteuer: Einheitliches Vertragswerk bei Veräußerung von Grundstücken in einem Reihenhausgebiet …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Die Beigeladene betreibt in zentraler Lage von C. H. auf den Grundstücken Gemarkung H. , Flur 00, 00, 00 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Bebauungsplangebiet entfernt ist und durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan RegioPort X. I des Antragsgegners

Verwaltungsrecht