§ 165 BauGB – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 13. Senat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · schlafender Richter · "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 5

Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.07.2016

Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung

Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im … · Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher … · städtebaulicher Vertrag · Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.07.2016

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung der Antragsgegnerin vom 5. Juni 2013 über die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 16.06.2016 LS

Enteignungsentschädigung bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages

Ermittlung des Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan

Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 1

Eine ebenenübergreifende (vertikale) Zusammenarbeit von Landkreisen und Gemeinden im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 20.09.2013 zitiert von 1

Der nach § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212a Abs. …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Bezeichnung des Verfahrensmangels · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 12. Senat Beschluss 22.08.2013

Versicherungspflicht von Altenpflegehelferin in Sozialversicherung

Versicherungspflicht · Sozialversicherungsrecht · Nichtzulassung der Revision · Zulassungsgründe · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.10.2012 zitiert von 24

Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.09.2012 zitiert von 10

Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2012

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks I-Straße in E2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.06.2012

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen eine Verordnung, durch die die förmliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.06.2012

Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung

Aufhebung einer Entwicklungsverordnung · städtebaulicher Entwicklungsbereich · Rummelsburger Bucht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.04.2012 zitiert von 6

Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Der konkrete Zweck einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme muss sich nicht bereits aus dem Text der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 12.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe den Klägern eine Steuerbegünstigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.2011

Normenkontrolle städtebaulicher Entwicklungssatzung für Industriegebiet

Normenkontrollantrag · Städtebaurecht · Regionalplan · Baulandreserve · Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 17

Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung

Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 18.05.2010

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 48

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung

FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2008

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Bereich der Sanierungssatzung "M. -B.--- -weg " gelegenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 02.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2007

Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt die Rückzahlung von Ausgleichsbeträgen, die an die Beklagte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des als Ackerland genutzten Grundstücks Gemarkung X, Flur X, Flurstück …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 LS

Bei der Feststellung eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten im Rahmen einer städtebaulichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 23.03.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die uneingeschränkte Genehmigung ihres am 24. Juni 2004 durch den Rat …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 27.01.2006

Der Antragsteller will festgestellt wissen, dass

Antrag verworfen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.01.2006

Der Antragsteller will festgestellt wissen, dass

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2005 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „O.V

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.02.2004

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25.09.2003, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.11.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Beschluss 09.10.2003

Der Rechtsbehelf ist zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.06.2003 LS zitiert von 2

Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2003 LS zitiert von 1

Räumlich getrennte Bereiche dürfen nur dann zu einem Sanierungsgebiet zusammengefasst werden, wenn sie eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2002

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht