§ 17 BauGB – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2023 LS

hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Bezirksregierung H. erlassene "Ordnungsbehördliche Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2023 LS zitiert von 3

Als ein die weitere Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ausschließendes Fehlverhalten einer Kommune …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung eines im Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für die baurechtlich genehmigte Nutzungsänderung von sechs …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 16.01.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30.05.2022, mit welchem ihm unter anderem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 14.11.2022 LS zitiert von 3

Normenkontrollantrag: Nutzungsänderung

Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre für den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Aufhebung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 2

Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag

Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.09.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 12

Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre)

andere Maßnahme der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2022

Der beschließende Senat ist als „Gericht der Hauptsache“ gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO für die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.08.2022 LS

Bebauungsplan: Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer Mindestgrundstücksfläche je Gebäude

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Begriffs der "örtlichen Bekanntmachung" in einer Hauptsatzung Zu den Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.07.2022 zitiert von 8

Ob die Wirksamkeit einer Veränderungssperre ipso iure entfällt, wenn die Voraussetzungen zu ihrem Erlass …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.06.2022

Az.: 1 B 166/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Normenkontrollsache der " GmbH" vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 2

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Satzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.04.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für das Grundstück N.-straße 396 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2022 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Geltungsdauer eines ihr für das Grundstück N.-straße 396 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS

Ein gegen eine Veränderungssperre gerichteter Normenkontrollantrag ist unstatthaft, jedenfalls aber ein …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.03.2022

Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die - unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens - der vormals …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Heilbarkeit eines Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.01.2022 LS

Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Wohnhäusern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022

Der nach § 47 Abs. 6 VwGO zu beurteilende Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 2

Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes im Gewerbegebiet

Bauvoranfrage · Bebauungsplanänderung · Einzelhandelskonzept · Veränderungssperre · Nahversorgungsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallengebäudes und begehrt dafür die bauaufsichtliche Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2021

Die Antragstellerin, bei der es sich um ein Windenergieunternehmen handelt, verfolgt mit ihrem Eilantrag gem. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.06.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Anrechnung von Zeiten "faktischer Zurückstellung" einer Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.06.2021

Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre und ihre Verlängerung

Aufstellungsbeschlussfassung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Veränderungssperre, und erst recht ihre zweite Verlängerung, kann nur mit der Dauer des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre

Abgrenzung zur Negativplanung - hinreichende Planabsicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers neben seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.09.2020

Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels Nutzungsänderungsgenehmigung

Auswirkungen einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 2

Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung

Geltung des Gebots der Bestimmtheit und der Normenklarheit …

Verwaltungsrecht