§ 242 BauGB – Rechtsprechung (359 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger ist Eigentümer des F... mit einer Größe von 1.592 m²

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 20

Für die Einstufung einer Straße kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an. 2. Zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 21.777,12 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 13.835,10 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 LS

Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

Zusicherung eines bestimmten Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 5.516,61 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 3

Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.07.2016

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 15a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen wird nach der Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.06.2016

Die Kläger wenden sich gegen insgesamt sieben Vorauszahlungsbescheide der Beklagten, betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Beitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks bei Eigentümerverschiedenheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Erstattung von Kanalbaukosten in Anspruch, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. -E. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur, Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 5

Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.06.2015

Das Vorbringen des Klägers, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.06.2015

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen Irrtums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Mit seinem Eilantrag begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Erhebung eines Anliegeranteils von 50 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für eine Beleuchtungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2015

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung entlang der Fahrbahn einer …

Austausch der Rechtsgrundlage · Schätzung des Aufwands

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Wirksamkeit der nachträglichen Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen außerhalb des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2015

Bindung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter an dessen fortdauernde Zuständigkeit

Maßstäbe für die Einordnung einer Straße in eine … · Berücksichtigung des über eine ausgebaute Straße fließenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2015

Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken in der Gemeinde B.... Der Antragsgegner zog sie nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2015 zitiert von 6

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert