§ 242 BauGB – Rechtsprechung (359 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 26.02.2015

Rechtmäßigkeit eines Vollgeschossmaßstabes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 13.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der C... in T

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 12.12.2014

Erschließungsbeitrag und Mehrfacherschließung bei zweifach erschlossenem Wohngrundstück

Erschließungsbeitrag · Mehrfacherschließung · Satzungsregelung · Nutzungsfaktor · Wohnzwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Erschließungsbeitrag für Teilanlage

Erschlossensein eines Grundstücks bei … · Doppelerschließung bei Einziehung einer Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des in Bonn gelegenen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000; es trägt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 23

Vorausleistungsbescheid: Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Entstehung der Beitragspflicht · Erschließung · Artzuschlag · Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.07.2014

Der Kläger ist Eigentümer des 1.134 qm großen Grundstücks V... in F.... Er wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.07.2014

Beurteilung der Selbständigkeit eines ausgebauten Teilstücks einer bereits seit langer Zeit vorhandenen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2014

Selbständige Abrechnung der Kosten für die Herstellung eines Gehwegs einer bereits seit langer Zeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.07.2014

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der 1.038 qm und 1.102 qm großen Grundstücke V... in F.... Sie wendet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus einer unwirksamen Vereinbarung zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.06.2014 LS

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach spendenfinanzierter Straßenreparatur

Verjährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Straße °°° in E. (Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 11.04.2014

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten des Ausbaus der Straße ... in ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.04.2014

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Straßenbaubeitrag: Kosten für archäologische Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 18

Ausbaubeiträgehier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei zeitgleich anhängigem Umlegungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Keine Fiktion von Tatsachen als „zugestanden“ im Verwaltungsprozess

Beweislast bezüglich Ausbaugepflogenheiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.12.2013

Die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, sind nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO innerhalb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Erschließungsbeitrag: Werkstraße

einheitliche Anlage · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine "Außenbereichsinsel"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 25.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für den Bau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.09.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung ..., ... -Straße 13. Sie wendet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 26.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für den Ausbau der ... in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 4

Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten

Begriff der einheitlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 3

Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier

Kosten für die Herstellung einer Kreisverkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.05.2013 LS

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 28.03.2013

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

wirtschaftliche Vorteile, die aus der Straßenbaumaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 28.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.03.2013 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Kläge-rin zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Erstmalige Herstellung: Fortgeltung des Normsetzungswillens des Stadtrates

Halbteilungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Anforderungen an die vorteilsgerechte Veranlagung eines übergroßen Waldgrundstücks zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin an dem Grundstück Gemarkung C. -C1. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 10

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Die Prüfung, ob eine Erschließungsanlage oder Teile von ihr vor dem 03. Oktober 1990 "bereits hergestellt" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen