§ 242 BauGB – Rechtsprechung (359 Entscheidungen) – Seite 5

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.(Rn.20)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag: Vorteil

Gebrauchswert eines (sehr kleinen) Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen

sachliche Beitragspflicht · Bauprogramm

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Erschließungsbeiträge für Straßenanlage F.------allee

Erschließungsbeitrag · Straßenanlage · Gemeindestraße · Bebauungsplan · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 5

Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der Vollgeschosse in …

Kalkulation · Abschreibung · Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Satzung über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.03.2012 LS

Restitutionsklage: Neu aufgefundene Urkunde

Beweiswirkung in Bezug auf die behauptete Innenbereichslage …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Wiederaufgreifen des Verfahrens

bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.01.2012 LS

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt eine Zuwendung (hier: aus Dorferneuerungsmitteln), die eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen Nachforderungen von Erschließungsbeiträgen im Hinblick auf die Osterholzer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks H Allee 277 in E, bestehend aus den Flurstücken G1 und G2

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 6

Straßenausbaubeitrag – Zum Begriff einer Innerortsstraße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 17

Anschlussbeitrag von Eigentümern sogenannter altangeschlossener Grundstücke für Schmutz- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Widmung besagt nichts über Ausbauzustand

Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 22.11.2011 LS

Abstand der Straßenbeleuchtung muss Sicherheit für Fußgängerverkehr bieten

erstmalige Herstellung eines Gehweges erfordert … · Straßenrinnenentwässerung nur hinreichend, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.10.2011

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 00, das an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 5

Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der Abrechnung einer mangelhaft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer zweier nebeneinander liegender Grundstücke in der xxx in xxx, eingetragen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 17

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht

Vorteils- und Nutzenzurechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.06.2011

Bestimmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.06.2011

Grenzen einer Erschließungsanlage bei Straßenführung

Vorläufiger Rechtsschutz · Erschließungsanlage · Straßenführung · Tatsächliche Gegebenheiten · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.06.2011 LS

ungeteilte Erbengemeinschaft: Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes

Herauffahrenkönnen auf ein Grundstück als Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2011 LS

Zur räumlichen Ausdehnung einer Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs 9 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2011 LS zitiert von 3

Ausbaubeitrag: Bekanntmachung einer Satzung

Festlegung der Abrechnungseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Eine Erschließungsbeitragssatzung, die einen grundstücksbezogenen Artzuschlag für den Fall vorsieht, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin der an der S. Straße in Königswinter gelegenen Grundstücke Gemarkung S1. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 15.11.2010 LS zitiert von 5

"Die verschwundene Straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Erschließungsbeitrag in Rheinhessen

Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes endgültig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010

Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei Gemeinschaftseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 2

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung, Verwirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Nachweis des beitragsfähigen Aufwandes nach Vernichtung der Schlussrechnung

Verwirkung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Straßenausbaubeiträge – Beginn der Maßnahme im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.08.2010 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Kosten des Ausbaus der E.allee in F

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 3. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 38, Flurstück 1334, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 16

Geldleistungsverwaltungsakt: Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Rechtskraft · Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.04.2010 LS zitiert von 3

Aufhebungsanspruch bzgl. eines Erschließungsbeitragsbescheides

Zusammenfassung selbständiger Buchgrundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an Ortsdurchfahrten

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Ermittlung des Beitragssatzes für wiederkehrende Beiträge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert