§ 246 BauGB – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.10.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.09.2021 zitiert von 23

Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“, aus dem Jahr 2018

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 1

1) Die Kammer hält daran fest, dass der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Umnutzung einer ehemaligen Klinik in eine Flüchtlingsunterkunft für 764 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.08.2021 LS zitiert von 11

Wohnungsbauvorhaben in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 3 BauGB · Beschwerde und Darlegungspflicht bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.07.2021 zitiert von 85

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.06.2021 zitiert von 2

Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung

formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.06.2021

Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Wirksamkeit einer hamburgischen Verordnung über einen Bebauungsplan

Verweisung auf DIN-Vorschriften bzw. nicht amtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2021

Baugenehmigung für die Errichtung einer sog. modularen Unterkunft für Flüchtlinge

Darlegung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.04.2021

Baunachbarstreit – kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.03.2021

Wirksamkeit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags einer Gemeinde gegen die Änderung des Flächennutzungsplans einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung

Bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbeplanten Grundstücks A.-straße 000 in D. H. (G01 - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung nebst Abweichung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr 1a BauGB ist auch auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, die der Eigentümer freiwillig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zurückstellungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 08.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes, der Wochenmärkte und …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umnutzung einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umnutzung einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umnutzung einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.09.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umnutzung einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.07.2020 LS

Erhaltungsverordnung: zweistufiges Verfahren

Ortsbild · Stadtgestalt · Verordnungsmotivation · eingeschränkte Abwägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 15

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im …

öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend den Umbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 23.01.2020

Die Anträge sind gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung S. …

Verwaltungsrecht