§ 30f BauGB – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück

Gebrauchsvorteil · rollender Kanal · Inanspruchnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.07.2020

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.07.2020

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.06.2020 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.02.2020

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines positiven Bauvorbescheids

Zulässigkeit einer Wettannahmestelle in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem 1½-geschossigen Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S.------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Soll die Erschließung eines Bauvorhabens über einen ehemaligen Wirtschaftsweg erfolgen, der einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2019 zitiert von 20

Nachbar: Gaststättenerlaubnis

Biergarten · Zumutbarkeit der Belastung · Zwischenwertbildung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS

Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Der Kläger beabsichtigt, auf dem unbebauten Grundstück am M.-----weg in Y. -M1. , Gemarkung X. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.10.2017

Kriterien einer einheitlichen Erschließungsanlage

Bürgerbeteiligung bei der erstmaligen Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.09.2017 LS zitiert von 2

Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach BauGB § 154 ff.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.08.2017 LS

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende Flurstücke eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 24.08.2017 LS

Der Eigentümer eines im Innenbereich gelegenen und voll erschlossenen Baugrundstücks kann ohne seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 24.08.2017 LS

Bodenordnungsverfahren – Abfindung mit Flächen einer niedrigeren Qualitätsstufe-

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2017 LS

Ein Anschluss- und Benutzungsrecht eines Eigentümers nach Maßgabe einer Fernwärmeversorgungsatzung setzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 112 B „S2. -straße/N.-----straße “ (im Weiteren …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erschließung bei Aufhebung einer Baugenehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung nach DDR-Recht …

Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks bei …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten Baugenehmigung und einer gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1518/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 21.777,12 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 13.835,10 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 22.07.2016 LS

Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

Zusicherung eines bestimmten Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin beabsichtigt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 27, Flurstücke 290 und 291 (E. / S. Straße ∙ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch ausnahmsweise Zulassung einer baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 6

Nassauskiesung: hinreichende Erschließung

naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.08.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Teil A, 1. Änderung „I. -C. -Straße/C1

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