§ 3 BauGB – Rechtsprechung (1.679 Entscheidungen) – Seite 13

OVG NRW 2. Senat Urteil 04.07.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ zur Darstellung von …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „I./I1.-straße“ (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 1/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. für den Bereich C.-straße der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 8

1) Sieht ein Bebauungsplan eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen vor, ist das Baugebiet als ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens

städtebauliche Erforderlichkeit für den Umbau einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Emissionskontingent im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 45

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Abteipassage C. “

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 9

Normenkontrolle – Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von Schallemissionskontingenten

Gliederung eines Industriegebiets

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 18

Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der Grundfläche und der festgesetzten …

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der Öffentlichkeit zugänglich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Revisionszulassung: Unzulässigkeit einer Normenkontrolle nach Rechtsänderung

Präklusion

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2019 zitiert von 9

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung

Grenzwerte der 26. BImSchV

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 8

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Mieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 „Industriegebiet J.“ 4. Änderung, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.03.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2019 zitiert von 23

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte auf dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2019 zitiert von 44

Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 …

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 10

Hat eine Kommune die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gesteuert und ist ihr dabei ein …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.02.2019 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 19/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 21

Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Abwägungsfehler bei Angebotsplanungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.02.2019

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke X.-weg … und …, die jeweils mit einem Wohnhaus bebaut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.01.2019 LS

Radweg: Erforderlichkeit

Träger der Straßenbaulast · Träger der öffentlichen Belange · Zustimmung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 20

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 25

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS

Bürgerbegehren gegen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 6

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2019

Die Antragstellerin plant die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in I. E. außerhalb solcher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 18.01.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen bislang weitgehend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 18.01.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin einen bislang weitgehend …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 17.01.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 125

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2019 zitiert von 3

Mit diesem Antrag und der korrespondierenden Antragsbegründung begehren die Antragsteller, zumindest bis zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.12.2018 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den im Amtsblatt der Antragsgegnerin am 19. September 2016 bekannt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 007a „O.“, mit dem die vorhandene städtebauliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.12.2018

Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner Modells erfolgenden …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Marktprämie für die Einspeisung von Strom, der aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 11

Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht