Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 15 BayStVollzG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BayStVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen