§ 39 BayVwVfG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 2

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zur ihr erteilten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Landratsamt Würzburg ausgesprochene Nutzungsuntersagung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.07.2024

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, will die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.07.2024

Der Antragsgegner betreibt eine gemeindliche Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung (im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine kostenmäßige Inanspruchnahme durch die Beklagte für ein Tätigwerden der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre kostenmäßige Inanspruchnahme durch die Beklagte für ein Tätigwerden der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 08.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren eine Fahrzeugvermietung betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 10.04.2024

Rechtmäßigkeit eines durch Bescheid des Beklagten ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrechts anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 07.03.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die in der Werbebranche tätig ist und als Dienstleister digitale Werbe- und Informationssysteme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihr die Ausübung ihrer Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.01.2024

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung bzw. Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen für das Jahr 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung bzw. Ablehnung landwirtschaftlicher Subventionen für das Jahr 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine von der Beklagten erhobene Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.10.2023

Befreiung von Bebauungsplan-Höhenbeschränkung für Sichtschutzzaun

Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Einfriedungshöhe · Städtebauliche Planung · Baurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.09.2023

Wiederherstellung von Dauergrünland auf Moorstandort

Naturschutzrecht · Moorstandort · Grünlanderhalt · Bodenschutz · Landwirtschaftliche Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.07.2023

Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung gegen Gehölzbeeinträchtigung

Naturschutzrecht · Biotopschutz · Überschwemmungsgebiet · Grünlandnutzung · Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für eine kieferorthopädische Behandlung seines am …2009 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.06.2023

Fälligstellung eines Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.05.2023

Der Kläger, der als selbständiger Maßschneidermeister tätig ist, wendet sich gegen zwei Ablehnungs …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.05.2023

Die Antragstellerin betreibt eine stationäre Einrichtung für Menschen mit Behinderung oder Mehrfachbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 10.12.2018 vorgenommenen Kürzungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Aufhebung der Schonzeit für …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 27.11.2018 vorgenommene Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung in Höhe von 4.152,96 EUR der von ihm begehrten landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 11.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt W. der Beigeladenen mit Bescheid vom 13. Januar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.05.2023

Die Klägerin, geb. am … … 1974, ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben