§ 40 BayVwVfG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 3

VG Ansbach Beschluss 28.02.2024

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Abbrucherlaubnis für die historische Radrennbahn „…“

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.02.2024

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit einer erlassenen Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die ein Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger, der einen Großhandel mit Schmuck und Uhren betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 29.01.2024

Der Kläger begehrt die Zuteilung einer Hausnummer für sein Wochenendhaus durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Urteil 17.01.2024

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für das Grundstück FlNr. … der Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 17.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid vom 26. April 2023 versagte Baugenehmigung für die Sanierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner luftsicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 09.01.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Verkehrszeichens in der …-straße in … Eine von der …-straße abgehende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 06.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die im Nebenerwerb eine Werbeagentur betreibt, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die ein Maschinenbauunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden Landratsamt) vom 11. Mai …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen ihm erteilte, nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 31.10.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer von Wohnungen im Stadtgebiet von N., die er teilweise an …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihnen gegenüber ergangene Beseitigungsanordnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.09.2023

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen

Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 27.09.2023

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe abgelehnt wegen fehlender Umsatznachweise

Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit · öffentliche Ordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 21.08.2023

Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsvertreter wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Versicherungsvertreter · Berufshaftpflichtversicherung · Gewerbeordnung · Widerruf der Erlaubnis · VersVermV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.08.2023

Anfechtung bauaufsichtlicher Anordnung zur Instandsetzung einer instabilen Bruchsteinmauer

Bauaufsicht · Sicherstellungspflicht · vorläufiger Rechtsschutz · Anhörung · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde und Katzen

Tierschutzrecht · Verwaltungsakt · Haltungsverbot · Vernachlässigung von Tieren · Amtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.08.2023

Ablehnung der Corona-Überbrückungshilfe wegen unzureichendem Umsatzeinbruch

Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023

Die Klägerin begehrt unter entsprechender Abänderung des den Förderantrag teilweise ablehnenden Bescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Billigkeitsleistung für Erwachsenenbildung bei Corona-Beschränkungen

Billigkeitsleistung · Corona-Pandemie · Erwachsenenbildung · Förderrichtlinie · Zweifelsfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.08.2023

Beseitigung von Werbeanlagen an Straßenrandflächen

Werbeanlage · Bauordnungsrecht · Genehmigungspflicht · Sofortvollzug · Öffentlicher Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023

Ausnahmegenehmigung für Befahren der Fußgängerzone bei Schwerbehinderung

Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Gewährung von Überbrückungshilfe für Renovierung von Möbeln im Restaurant

Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.07.2023

Nutzungsbeschränkung von Mikroapartments bei Vermietung

Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.07.2023

Beseitigungsanordnung und Freiflächengestaltung bei unbebautem Mischgebiet

Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.07.2023

Betretungsverbot für Kindertagesstätte wegen fehlendem Masernschutznachweis

Infektionsschutzgesetz · Masernimpfpflicht · medizinische Kontraindikation · Betretungsverbot · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Bundesstraße zur Brückensanierung

vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaulast · öffentliche Baumaßnahme · Verkehrsbehinderung · Bauzeitplan

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt