§ 40 BayVwVfG – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 5

VG Regensburg Urteil 12.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.09.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine ihr vom Beklagten auferlegte Pflicht zur Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.08.2022

Die auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkte Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO) ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionskostenzuschusses für den Ankauf eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 18.08.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9.6.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 6

Das Landratsamt T. erließ unter dem 13. September 2006 einen Bescheid, mit dem der Kläger unter …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Nachfristsetzung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 16.08.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 05.08.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. April 2021, mit welchem ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung der von ihr begehrten Coronabeihilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die in erster Instanz erfolgte Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.07.2022

Der Kläger (vormals Kläger zu 1 im erstinstanzlichen Verfahren) wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 07.07.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 25.03.2021 - in der Fassung des Änderungsbescheids vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 07.07.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit der ihr u.a. die Pflicht auferlegt worden ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen für die Jahre 2021 und 2022 erteilte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.05.2022

Reduzierung der Förderung für Medizintechnikprojekt

Zuwendungsrecht · Förderbedingungen · Verwendungsnachweis · Anteilsfinanzierung · Bayerisches Forschungsprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die Ungültigerklärung seines Jagdscheins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.03.2022

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.03.2022

Der Kläger begehrt die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Umbau seiner Wohnung im dritten Obergeschoss im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 08.03.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit welcher ihr im Wesentlichen aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.03.2022

Die Klägerin ist die Halterin eines nach Aktenlage am ... gewölften, schwarzen Schäferhundes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehbarkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse - Waffenbesitzkarten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „A … H …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt C. (LRA) erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während eines …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 31.01.2022

Nutzungsuntersagung bei brandschutzrechtlichen Mängeln

Nutzungsuntersagung · brandschutzrechtliche Mängel · einzelne Nutzung · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 04.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zustimmung, dass die in seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 10.07.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Bestandsauflösung nach dem Tierschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der …

Verwaltungsrecht