§ 41 BayVwVfG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen) – Seite 2

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zahlungsbescheid nach dem Pflegeberufegesetz für das Finanzierungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 20. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 30.11.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von ungekürzten landwirtschaftlichen Subventionen für das Jahr 2019 vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023

Die Klägerin begehrt unter entsprechender Abänderung des den Förderantrag teilweise ablehnenden Bescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.07.2023

Der Antragsteller hat auf den Grundstücken Fl.Nrn. …15, …25 und …89 der Gemarkung W… … … Rebpflanzungen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 15. März 2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 31.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Untersagung des Betriebs …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 26.05.2023

Der Antragsteller begehrt in Bezug auf die Klagen gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, seines Kleinen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Wegegrundstück mit der Fl.-Nr. X. , an das sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 10.12.2018 vorgenommenen Kürzungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. September 2022 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 03.05.2023

Die Klägerin, die einen Kraftfahrzeughandel betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner zu untersagen, in die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 16/1 „Östliche J. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.04.2023

Die Klägerin, eine am ... geborene kolumbianische Staatsangehörige, wendet sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Rückforderungsbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 07.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte ein gemeindliches Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.02.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung der Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Schließung des Ladengeschäfts des Klägers durch Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung für Schäden im ÖPNV im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Leistung einer Vorauszahlung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber erlassenes präventives Bauverbot (Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.09.2022

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag das vorläufige Vorrücken in Jahrgangsstufe 11

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 09.09.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe der ihr und ihrer Mutter am 11. Mai 2021 fortgenommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb ihrer Schule

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.08.2022 zitiert von 6

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in Ziffer 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 27.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen einer durch das Landratsamt … …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht