§ 43 BayVwVfG – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 3

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.03.2024

Mit der Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.03.2024

Der Kläger zeigte am 27. März 2020 bei der Beklagten eine Versammlung unter freiem Himmel am … an

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Recht aufgegeben, die gegen den Antragsteller eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 14.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Zensus 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2024

Zwei dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen für jew. ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 29.01.2024

Der Kläger begehrt die Zuteilung einer Hausnummer für sein Wochenendhaus durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.01.2024

Die Klägerinnen wenden sich gegen die behördliche Feststellung des Verlustes ihres Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über eine Gewerbesteuerforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2024 zitiert von 25

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Höhe der Überbrückungshilfe III für Tabledance-Lokal

Überbrückungshilfe · Bundesförderung · Kostennachweis · Verwaltungsakt · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.09.2023

Streit um Förderhöhe der Überbrückungshilfe III für Eishockeymannschaft

Überbrückungshilfe III · förderfähige Kosten · Richtlinie · Kostenrückerstattung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Aufenthaltsgewährung bei strafrechtlicher Verurteilung und Duldung

Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsstatus · Ausweisung · Duldung · Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 25.09.2023

Anfechtung der Baugenehmigung für Logistik- und Industriepark

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Umweltvereinigung · Normenkontrolle · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgelder wegen Unterlassung der Abfallbeseitigung

Abfallrecht · Zwangsgeld · Verwaltungsakt · Nichtbefolgung von Verpflichtungen · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Zwangsgeldandrohung bei unzureichendem Wundmanagement in Pflegeeinrichtung

Zwangsgeld · Wundmanagement · Pflegeeinrichtung · Aufsichtsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 15

Aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung mit Abstandsflächenverstößen

Baugenehmigung · Abstandsflächenrecht · Aufschiebende Wirkung · Eilrechtsschutz · BayBO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen freiwilliger Ausreise und Erlöschen der Duldung

Duldung · Ausreisepflicht · Verfahrenseinstellung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.07.2023

Die am …2003 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegenüber ergangene Mitteilungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von nunmehr insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Verlusts …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.06.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.05.2023

Der Kläger, ein Unternehmen des Einzelhandels mit Spielwaren, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner zu untersagen, in die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.04.2023

Die Klägerin, die als Pächterin eine Backwarenverkaufsstelle der Landbäckerei I. … GmbH mit Stehverzehr bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, die auf den Grundstücken Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förderverfahren eine Fahrschule betreibt bzw. betrieben hat, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,- EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Rechtmäßigkeit der Genehmigung des zweiten Schiedsspruchs der Schiedsstelle Bayern vom 4. Mai 2018 im …

Verwaltungsrecht