§ 127 BBauG – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2022 LS zitiert von 2

Die Beweislast für das Vorhandensein einer funktionstüchtigen Straße vor dem gemäß § 242 Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 16

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Erschließungsanlage in Teilstücken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 29.05.2019 LS

Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erschließungskosten und auch der Grünflächenpflege stellt sich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 8

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag – Aufteilung einer Straße in mehrere Verkehrsanlagen

Versickerung von Straßenoberflächenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der in Köln-I. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. -T. , Flur 0, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 11

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt auf Erstattung von Kanalbaukosten in Anspruch, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 7

Erschließung durch Wohnweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet

Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen … · Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 2

Die Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans oder einer anderen unbeschränkt genehmigten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeiträge für Straßenbau ohne rechtliche Grundlage

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenentwässerung · Vorausleistung · Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplanbereich

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich · fehlerhafte Prognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene nachträgliche Festsetzung eines Ablösebetrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2012

Erschließungsbeitrag für Grünanlage Tilla-Durieux-Park

Erschließungsbeitrag · Kostenspaltung · Gemeinbedarfsfläche · einstweiliger Rechtsschutz · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Heranziehung zu Erschließungskosten für eine Grünanlage (Tilla-Durieux-Park in Berlin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um einen Beitragsbescheid, mit dem die Beklagte nach vorangegangenen Bescheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Nacherhebung von Beiträgen zur Handwerkskammer

Verjährung des Zahlungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 108

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag

Widmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 2

Wird durch die Änderung der in der Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung iSd § 132 Nr. 4 BauGB für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger ist Eigentümer der in X gelegenen Grundstücke G1, G2, G3 und G4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N gelegenen Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung T Straße 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Der Kläger ist Eigentümer des in N1 gelegenen, 330 qm großen Grundstücks G1 und G2, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N1 gelegenen, 547 qm großen Grundstücks G1, G2 und G3, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben