§ 130 BBauG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Erschließungsbeitrages

vorhandene Erschließungsanlage im ehemals hohenzollerischen … · Voraussetzungen für den Eintritt der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.08.2022 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

dauerhafte rechtliche Sicherung des vollständigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten · Einheitssatz für Regenwassersiele

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Vorteilslage · keine vorherige Abschnittsbildung durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Ermittlung einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag

Befugnis zur Vorwegnahme von auf die Entstehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.01.2017

Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung

Gehörsrüge gegen unrichtige Entscheidung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.01.2017

Der mit der Gegenvorstellung angegriffene Senatsbeschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.01.2017

Der mit der Gegenvorstellung angegriffene Senatsbeschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Parkflächen stellen keine selbständige Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 10

vorläufiger Rechtsschutz – zum Umfang der Überprüfung eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.10.2015 LS

Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Vorausleistung von Erschließungsbeiträgen anhand … · keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015

Kommunalabgaben: Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Berücksichtigung des Quellverkehrs eines doppelt erschlossenen, gewerblich genutzten Grundstücks bei Erhebung …

Berücksichtigung des Ist–Zustandes · Zusammenfassungsentscheidung vor endgültiger Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Der in erster Linie auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011

Willenserklärung: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.08.2011 LS zitiert von 18

Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags

Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N gelegenen Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung T Straße 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Der Kläger ist Eigentümer des in N1 gelegenen, 330 qm großen Grundstücks G1 und G2, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N1 gelegenen, 547 qm großen Grundstücks G1, G2 und G3, mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in N gelegenen, 1239 qm großen Grundstücks G1 und G2, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilerschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2006 LS zitiert von 14

Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG endet bzw. beginnt immer dort, wo sie in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2005 LS zitiert von 5

Ein Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an eine öffentliche Einrichtung angrenzt und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.09.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Berufungsinstanz allein noch darüber, ob der Beklagte die Kläger bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass gegen die Heranziehung der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.04.2003

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks T-Straße in C. (Flur 2, Flurstück 128), das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 01.08.2002

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1. , das 402 qm groß ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.12.1999

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in O, Gemarkung G1 (postalisch: W Nr. 19 d), 2340, 1418 und 1507 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.04.1997 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Straße "Z. "

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 25

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres 1993 verstorbenen Ehemannes L. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben