Urteile zu § 131 BBauG

86 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 BBauG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

86 Entscheidungen

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2020 zitiert von 5

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 zitiert von 14

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Ermittlung einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag

Befugnis zur Vorwegnahme von auf die Entstehung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2016 LS

Eine Anzeige ist gegenüber einer Genehmigung ein Aliud, selbst bei der Regelung von Auflagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Erhebung von Beitragsvorausleistungen wird nach der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 8

Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet

Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen … · Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 50

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 40

Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten …

satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 25

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des als Flurstück XXX der Flur XXX in der Gemarkung XXX eingetragenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 56

Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004

Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 452

Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig

Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung, soweit sie vom Senat mit Beschluss vom 18. September 2012 - 5 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.09.2012

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung im Wege der Kostenspaltung zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 38

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO

sachliche Zuständigkeit · kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, die Straßenreinigung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen einen Erschließungsbeitrag im Hinblick auf die EStraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten

Erforderlichkeit der Festsetzung von Geschosszahlen im … · Geschossflächenzahl ist kein Ersatz · Alternative der Ermittlung der höchstzulässigen Zahl der … · abknickende und sich verzweigende Stichstraße als …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab – Befahrbarkeit der Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer und "wirtschaftliches" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 16

Erschließungsbeitrag: Erschließungsvorteil

Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem … · Eckgrundstücksermäßigung · Billigkeitserwägungen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.11.2010 LS

Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 2

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 108

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 10.11.2009 zitiert von 3

Insbesondere ist die Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht