Urteile zu § 133 BBauG

190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BBauG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

190 Entscheidungen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 10.03.2026 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Begriff der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 04.09.2025 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2025

Auch der angeführte Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor (dazu 4.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.08.2024 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Abschnitts

Kostenermittlung - Schätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 27.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 15.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Forderung von Erschließungsbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 24.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Erschließungsbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 17

Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.11.2022

Der Kläger wendet sich als Testamentsvollstrecker des verstorbenen Grundstückseigentümers gegen die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 4

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

historischen Ortsstraße in einem ehemals württembergischen … · Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Nichtbestehensbescheid vom 9. März 2020, der von der Hochschule L … erstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 KAG i.d.F. vom 02.12.2020.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Es ist Gemeinden nicht aus Gründen der Belastungsvorhersehbarkeit und -klarheit verwehrt, bei der erstmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 16

Beitragsfähige Erschließungsanlage – vorhandene Straße

Abschnittsbildung · Grundzüge der Planung von Erschließungsanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 16

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in … · aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen · Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2018

Die klagende GmbH betreibt eine Straßenbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.11.2018

(Anschluss-)Beitragspflicht für planfeststellungspflichtige Vorhaben

Vorteil für zum Betrieb von Straßenbahnen genutzte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verteilungsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung ist wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Vorlagebeschluss 06.09.2018 LS zitiert von 81

Erschließungsbeitragsrecht: zeitliche Grenze der Beitragserhebung

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 8

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen