Urteile zu § 133 BBauG – Seite 2

190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BBauG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

190 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 98

Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 76

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag

Grenzen der Erschließungseinheit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 19

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 8

Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 11

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 7

Erschließung durch Wohnweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet

Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen … · Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Vorhandene Straße: Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier … · keine absolute Missbilligungsgrenze

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 6

Straßenausbaubeiträge für Seegrundstücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 50

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 40

Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten …

satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2013 und das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.07.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2013 und das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Straße °°° in E. (Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 18

Ausbaubeiträgehier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Die gesamtbetriebliche Verpflichtung freiwilliger Teilnehmer der Maßnahme B.0 "klimaschonende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Zeitliche Obergrenze für die Vorausleistungserhebung

zeitlich weites Auseinanderfallen von Vorausleistungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.12.2013

Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag und Zahlungsgebot

Erschließungsbeitrag · Vorausleistung · Zahlungsgebot · Rechtsnachfolge · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeiträge für Straßenbau ohne rechtliche Grundlage

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenentwässerung · Vorausleistung · Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplanbereich

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier

Kosten für die Herstellung einer Kreisverkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 08.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen in der G.Straße in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.(Rn.20)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.06.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die in den Jahren 2007 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen einen Erschließungsbeitrag im Hinblick auf die EStraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 02.11.2011 LS

Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten

Erforderlichkeit der Festsetzung von Geschosszahlen im … · Geschossflächenzahl ist kein Ersatz · Alternative der Ermittlung der höchstzulässigen Zahl der … · abknickende und sich verzweigende Stichstraße als …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011

Willenserklärung: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen