Urteile zu § 134 BBauG

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 BBauG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis

Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 13.06.2017 LS

Satzungsrechtliche Inanspruchnahme eines Gebührenschuldners als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 67

Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Zugang zur Revisionsinstanz · Konflikttransfer im Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 8

Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2015 zitiert von 190

Nichtigkeit eines Bebauungsplans

dauerhafte Hindernisse · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasser-anschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.04.2011

Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung

Verbot der Heranziehung von Voreigentümer und Erwerber · Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Beitragspflicht · keine wechselseitige Pflicht zur Bewahrung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die nach Ausspruch der Kostenspaltung erfolgte Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer und "wirtschaftliches" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.08.2010 LS

Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 12

Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum

Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Urteil 28.09.2009 zitiert von 5

Den Klägern gehört je zur Hälfte das in der Landeshauptstadt Saarbrücken gelegene Grundstück Gemarkung S. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 24.09.1991 zitiert von 1

(Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu Schadensersatzansprüchen aus BAföG § …

Wahlmöglichkeit der Behörde bei der Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1990 LS

Zur Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 12.04.1989

Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.06.1987 zitiert von 3

Veranlagung des Rechtsnachfolgers im Grundeigentum zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 15.08.1968 LS

Läßt eine die Verkündung von Rechtsnormen regelnde Vorschrift alternative Formen der Verkündung zu, so …

Verwaltungsrecht