§ 135 BBauG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung · gerichtliche Klärung · Beweiswürdigung · Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.01.2012 LS

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt eine Zuwendung (hier: aus Dorferneuerungsmitteln), die eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011

Willenserklärung: Bindungswirkung für das Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 16

Erschließungsbeitrag: Erschließungsvorteil

Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem … · Eckgrundstücksermäßigung · Billigkeitserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 108

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2006

Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es habe sich bei der I. Straße im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.12.2005 zitiert von 4

Die Klägerin, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW AG, in der der Konzern seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.11.2005 zitiert von 5

Verpflichtung der Beklagten zum Grundsteuererlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist bzw. war Eigentümer mehrerer Grundstücke im Sanierungsgebiet Stuttgart-..., für die er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 1

Straßenbaubeitrag: Erschließungsanlage

Ausbau · Verbindungsstück · Zuordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.07.2003 LS

Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2002

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L in N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 09.06.2000

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des im C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.2000 zitiert von 2

Zweiterschließung – Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.11.1999

Die Klägerin war bis zum 9. Februar 1999 Eigentümerin des Grundstücks in G 1 (postalisch: B 10) mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 51, Flurstück 49 mit der Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.1995 zitiert von 3

Die Klägerin war - ursprünglich zusammen mit ihrem Ehemann ‑ Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.03.1990

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.09.1969 LS

Nach § 131 Abs. 1 BBauG ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf alle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 15.08.1968 LS

Läßt eine die Verkündung von Rechtsnormen regelnde Vorschrift alternative Formen der Verkündung zu, so …

Verwaltungsrecht