§ 135 BauGB – Rechtsprechung (174 Entscheidungen)

VG Ansbach Urteil 22.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Stundung eines Kanalherstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.10.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.05.2025

Der Kläger als nunmehr alleiniger Grundstückseigentümer wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.05.2025

Der Kläger ist Miteigentümer einer auf dem Grundstück Fl.Nr. …2 der Gemarkung L* … befindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des in D. gelegenen und mit einem zweigeschossigen Wohngebäude und einer Garage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 23.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.04.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der kommunalaufsichtsrechtlichen Bestätigungsentscheidung betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Abwasserentsorgung und die Ablehnung der Stundung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.03.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Aufwand und Kosten für eine Grünordnungsmaßnahme, die im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bzw. § 8a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 LS

Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.09.2022 LS

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Steuerrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße … gelegenen Buchgrundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.06.2022 LS

Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung

Verzichtserklärung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Eintritt der Zahlungsverjährung einer Beitragsforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 20.07.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Zulässigkeit des Vollgeschoßmaßstabes

vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung · Erlass aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: Unzumutbarkeit der Unterhaltung für ein öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung bedarf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.09.2019

Erschließungsbeitrag- formelle Anforderungen an Bescheid- Abgrenzung zum Straßenausbau bei Trassenverlegung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 3

Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS

Vertraglicher Verzicht auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen seitens einer einem Abwasserzweckverband …

Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Stundungsentscheidung nur durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 6

Soweit eine kommunale Gebietskörperschaft sich im Rahmen des § 10 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) darauf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.05.2016

Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. -E. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur, Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben