§ 135 BauGB – Rechtsprechung (174 Entscheidungen) – Seite 2

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 27.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 12.12.2014

Erschließungsbeitrag und Mehrfacherschließung bei zweifach erschlossenem Wohngrundstück

Erschließungsbeitrag · Mehrfacherschließung · Satzungsregelung · Nutzungsfaktor · Wohnzwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2014 LS zitiert von 3

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Abgrenzung zwischen Anlaufhemmung und Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeiträge für Straßenbau ohne rechtliche Grundlage

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenentwässerung · Vorausleistung · Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwall entlang Autobahn

Erschließungsbeitrag · Lärmschutzwall · Bebauungsplan · Immissionsschutzanlage · Gewerbliche Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplanbereich

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 4

Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000, postalische Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 27.09.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung ..., ... -Straße 13. Sie wendet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Verteilung des Erschließungsaufwands die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2013

Die Kläger machen im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft über die Höhe der in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Beendigung der Abwasserbeitragsstundung durch Landwirtschaftsaufgabe

Ermessensbindung bei Abwasserbeitragsgeltendmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Stundung des Abwasserbeitrags nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung

Abwasserbeitrag · Stundung · landwirtschaftliche Nutzung · Bestandskraft · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2013

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 4

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.01.2013

Bindung einer Gemeinde an einen Beitragsverzicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.01.2013

Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 1. Dezember 2011 zog der Antragsgegner die Antragstellerin für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin an dem Grundstück Gemarkung C. -C1. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Rechtliche Folgen eines Eigentümerwechsels nach bloßer Festsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil der Senat die von den Klägern geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.06.2012 LS

Säumniszuschläge im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags

Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten … · Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.12.2011

Die Kläger wehren sich gegen Nachforderungen von Erschließungsbeiträgen im Hinblick auf die Osterholzer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.10.2011

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Wassernutzungsentgelt nach Brandenburgischem Wassergesetz

Wassernutzungsentgelt · Normenkontrolle · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Wasserrecht · Gebührenrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2011

Der Kläger begehrt die Stundung von Vorausleistungen und Erschließungsbeiträgen, die auf die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 16

Erschließungsbeitrag: Erschließungsvorteil

Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem … · Eckgrundstücksermäßigung · Billigkeitserwägungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war seit 1995 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1967 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht