§ 135 BauGB – Rechtsprechung (174 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 11

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010

Die im Jahre 1963 geborene Klägerin war seit 1996 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 9

Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

Wirksamkeit der Beamtenernennung · Anordnung von Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 5

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die an der L errichtete Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2009

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b der Gemeinde Sylt-Ost …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 909 m² großen Grundstücks Gemarkung B. , Flur 44, Flurstück 156

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des 1.372 m² großen Grundstücks in B. , Flurstück 1056, Flur 24, Gemarkung B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.05.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist seit 1996 Eigentümer der zusammenhängenden Parzellen Gemarkung N. , Flur 2, Flurstücke 417 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 15.12.2008

Der Kläger begehrt einen Billigkeitserlass im Hinblick auf bestandskräftig festgesetzte Vorausleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2008

Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 mit einer Grundstücksfläche von 420 m²

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.05.2008 LS

Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag (erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, zu dem der Beklagte den Kläger als Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 04.03.2008 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass kein Fall des § 80 Abs. 2 VwGO vorliegt, handelt es sich bei der Mitteilung vom 14. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemarkung A-Stadt der Beklagten, Flur 6, Flurstück 8/4, gelegenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag für sein an der Straße X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags bei Verpflichtung des …

ungesicherte Vorleistung des Erwerbers bei Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 8 Flurstücke 120 und 225 in C. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen von ihm noch in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2006 LS zitiert von 5

Ein teilweiser Billigkeitserlass ist nicht gerechtfertigt, wenn jemand im Vertrauen auf die unzutreffende …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2006 LS zitiert von 6

Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2005 zitiert von 1

Erlass bzw. die Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2005

Der Kläger ist Eigentümer unter anderem des Grundstücks Flurstück Nr. ..9/3 in S.. Dieses unbebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 2, Flurstück 520 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.08.2004

Der Kläger ist Eigentümer eines dreiecksartig zugeschnittenen, 3.291 qm großen Grundstücks in I. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2004

Es macht nicht überwiegend wahrscheinlich, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.07.2004

Der Kläger ist Eigentümer eines dreiecksartig zugeschnittenen, 3.291 qm großen Grundstücks G.1, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 19.05.2004 LS

Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist bzw. war Eigentümer mehrerer Grundstücke im Sanierungsgebiet Stuttgart-..., für die er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2004

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für die der Klägerin gegenüber mit Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2003

§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO zur Änderung des angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.07.2003 LS

Erschließungsbeitrag für Grundstück einer kirchlichen Kindertagesstätte.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2003 LS zitiert von 3

Ein Erlass nach § 2 Abs. 2 NVwKostG kommt nur in Betracht, wenn am Erlass der Gebühr ein öffentliches …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 22.10.2002

Der Kläger begehrt die zinslose Stundung einer von ihm geforderten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.02.2002 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung des weges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2002 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.02.2002

Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriff in Natur und Landschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2001 zitiert von 48

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der Stadt B. gelegenen Gutes G. M. (Gemarkung H. , Flur 28 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages für den H

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 9

Die Klägerin ist als Miterbin nach der verstorbenen Frau I. C. Miteigentümerin des Grundstücks U. straße 16 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages für den H. weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben