§ 134 BauGB – Rechtsprechung (161 Entscheidungen)

Erledigung auf andere Weise bei Löschung einer Gesellschaft · Rechtsnatur eines Anschlussbeitragsbescheides · Duldungsbescheid bei Erlöschen der Abgabenschuld wegen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2024 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.03.2024

Die Klägerin ist die Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Fl.Nr. …78/2 der Gemarkung H* …, welches an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 14.03.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung eines Erschließungsbeitrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2023 LS

Heranziehung zum sanierungrechtlichen Ausgleichsbeitrag

Schuldübernahme durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Aufwand und Kosten für eine Grünordnungsmaßnahme, die im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bzw. § 8a …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Erforderlichkeit einer Anbaustraße · Bestimmung des umlagefähigen Aufwands bei Erhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück X...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 09.02.2023

Die Kläger begehren die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten mit dem dieser die Kläger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 25.01.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Erschließungsbeitrag: Leistungsgebot und die Festsetzungsfunktion in Vorausleistungsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem ein …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 28.09.2022 LS

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Steuerrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße … gelegenen Buchgrundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.09.2022

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe für das gegen eine erschließungsbeitragsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.07.2022

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks mit der Fl.Nr. …9 der Gemarkung E…, welches an der Straße … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 6

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des …

Amtsermittlungsgrundsatz · Überraschungsentscheidung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2021

Die in Bad Honnef ansässige Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrums „Haus C“, E-Straße 00, Duisburg, das …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit einem Eigentumsanteil von 556/1000 Miteigentümerin des in L. -E. gelegenen Grundstückes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Der gebotene angemessene Ausgleich zwischen dem Interesse der Gemeinden und dem Beitragspflichtigen kann es …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück E

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 04.06.2020

Die Beteiligten streiten um einen Erschließungsbeitrag für das Grundstück in der A... in F...Flur 33 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 10

Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur G1 und G2 (postalisch: S.------straße 00) in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht