§ 134 BauGB – Rechtsprechung (161 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.12.2018

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücksübertragung

Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. …8 der Gemarkung …, welches an der B-Straße gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2018 zitiert von 3

Bezogen auf die Grundstücke Gemarkung L. , Flur 2, Flurstücke 768, 824 und 825 hat es die Klage als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Ungefangene Hinterliegergrundstücke können auch bei Eigentümeridentität im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Regelmäßige Überprüfung der Globalkalkulation eines Anschlussbeitrags

Grundstücksbegriff im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.12.2017 LS

Anwendung von ErschlBeitrG BE 1995, Fassung

2006-06-19, § 15a Abs 1 im Westteil Berlins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2017 LS zitiert von 7

Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.04.2017

Der Kläger ist Eigentümer des 4.500 m² großen Grundstücks Am I. , Gemarkung Warendorf, Flur , Flurstück , das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.04.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nach § 77 Abs. 2 Satz 1 AO die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeitrag: Anfechtung der Bescheide für den Schmutzwasseranschlussbeitrag

unrechtmäßige Zusammenfassung mehrere Buchgrundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS

Die Ermittlung der fiktiven Anzahl der Vollgeschosse bei einer Festsetzung lediglich der zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.07.2016

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für einen Straßenausbau

Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 15a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Beitragspflicht gemeindeeigener Grundstücke

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 8

Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 32

Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.09.2015

Das 959 qm große Grundstück Gemarkung S. , Flur 26, Flurstück 7 steht im Miteigentum der Klägerin zu 1) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 14

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet

Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen … · Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.03.2015 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung

Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.12.2014

Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung und wirtschaftlichem Eigentum der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.12.2014

Die Klägerin ist eine vom Land Berlin im Jahre 2000 gegründete landeseigene privatrechtliche Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 5

Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge

persönliche und sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Berücksichtigung des Quellverkehrs eines doppelt erschlossenen, gewerblich genutzten Grundstücks bei Erhebung …

Berücksichtigung des Ist–Zustandes · Zusammenfassungsentscheidung vor endgültiger Herstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2014

Der in erster Linie auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2014 LS zitiert von 3

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.10.2013 LS

Rückerstattung überzahlter Erschließungsbeiträge an eine Erbengemeinschaft

Leistung auf eine fremde Schuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2013 zitiert von 9

Grunderwerb als Herstellungsmerkmal

Erschließungsbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 3

Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer Fahrbahn, bei der ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2013

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

fehlerhafte Adressierung des Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Erstmalige Herstellung: Fortgeltung des Normsetzungswillens des Stadtrates

Halbteilungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten Grundstücks Mstr. 12 in L (G1), der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Rechtliche Folgen eines Eigentümerwechsels nach bloßer Festsetzung eines Erschließungsbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 08.06.2012 LS

Keine persönliche Beitragspflicht durch Aneignungsrecht bei herrenlosem Grundstück (Straßenbaubeitrag)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags

Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten … · Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Ausbaubeitragsrecht: Grundstücksbegriff

Eigentümermehrheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.04.2012 LS

Wirksamkeit einer Regelung über den Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht