§ 7 BBergG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Bergbauberechtigung bedarf – ebenso wie die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 21.12.2023

Verlängerung bergrechtlicher Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdöl und Erdgas

Vorläufiger Rechtsschutz · Bergrecht · Einstweilige Anordnung · § 123 VwGO · Erlaubnisverlängerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 3

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2018

Die Klägerin (vormals: Klägerin zu 2.) und die frühere Klägerin zu 1. bildeten eine notwendige …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klage eines Bergbauunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 04.07.2016 LS

Klage auf Aufhebung eines Zielabweichungsbescheides im Zusammenhang mit einer Explorationsbohrung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 16.04.2015

Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Kohlenwasserstoffe nebst den bei ihrer Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in einem Feld, das überwiegend im Kreis X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen Urteil 17.10.2008 LS

Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.04.2008 LS

Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags bei Erdwärmebohrungen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 07.02.2005

Der Kläger begehrt die bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die bergrechtliche Genehmigung für ein bestelltes Nießbrauchsrecht an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht