§ 4 BBergG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Eine Anordnung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Vorschriften des BBergG auf einen übertägigen Betriebsteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2026 LS zitiert von 2

Durch Zulegung kann nur die Gewinnungsberechtigung an einem in § 3 BBergG namentlich aufgezählten bergfreien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung zur sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Bergbauberechtigung bedarf – ebenso wie die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 28.01.2025 LS

Kostenrecht, Wasserrechtliche Gebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2025

Die (instanzielle) Zuständigkeit des beschließenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2024

Insbesondere fehlt dem nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Zulassung eines Sonderbetriebsplans zum Versatz von Gleisschotter in einem Bergwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.07.2022 LS

Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf fremdem Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 1

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.10.2021 zitiert von 4

Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder eines Erörterungstermins entscheiden

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Widerruf einer Bewilligung zum Abbau und der Gewinnung von Bodenschätzen

Abbau von Sand und Kies in der Nordsee · Verzögerung bei der Erteilung des Rahmenbetriebsplans · Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sicherheitsleistung, die zur Bedingung für die Zulassung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 16

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Bescheiden des Bergamtes … vom 28. Juni 2019 (Az. … betreffend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 2

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2019 zitiert von 4

Feststellung eines Rahmenbetriebsplans für Quarzkies- und Quarzsandabbau

Bundesberggesetz · Raumordnungsgesetz · Regionalplan · Bergbauplanung · Rohstoffgewinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 3

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 1

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung

zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 44

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2016 LS

Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau "T. " in X.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 04.07.2016 LS

Klage auf Aufhebung eines Zielabweichungsbescheides im Zusammenhang mit einer Explorationsbohrung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.07.2015

Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 23

Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen …

Bergaufsicht · Leitungs- und Managementfunktionen · zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 7

Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2015

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

Abgrenzung des BBodSchG vom KrW-/AbfG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 5

Anordnung von Wasserhaltungen in einem stillgelegten Tontagebau

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 26

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet

Widerspruchserhebung per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Ortsgebunden im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO ist jedes Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.10.2014

Der Vorhabenbegriff im UVPG

Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.10.2014 LS

Der gesetzliche Biotopschutz nach § 30 BNatSchG entfällt nicht schon deshalb, weil sich die Fläche des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen