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Leitsatz
1 . Bei Beeinträchtigungen, die von Tagesbrüchen einer nicht unter das Bundesberggesetz fallenden altbergbaulichen Anlage insbesondere für die Standsicherheit von oberhalb hiervon errichteten Gebäuden ausgehen können, handelt es sich nicht um schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes.
2. Der Inhaber des aufrechterhaltenen Bergwerkseigentums an einer solchen altbergbaulichen Anlage kann im Übrigen für die Sanierung der an der Erdoberfläche eingetretenen Beeinträchtigungen weder als Grundstückseigentümer noch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt an einem Grundstück nach den Bestimmungen des Bundesbodenschutzgesetzes in Anspruch genommen werden.
3. Die Beseitigung der von altbergbaulichen Anlagen ausgehenden Gefahren ist hiernach mangels spezialgesetzlicher Regelung dem Regime des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu unterstellen.
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der Beratung vom 15. Mai 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2024 aufgehoben.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung durch den Beklagten.
Sie ist eine 100 %ige Tochter der A.. Im Zuge der Entflechtung der B. in Liquidation fielen der A. sämtliche Geschäftsanteile (Kuxe) der C. zu. Durch Beschluss der Gewerkenversammlung vom 6. Dezember 1985 wurde die Gewerkschaft in die heutige Klägerin, eine GmbH, umgewandelt. Mit Bescheid des Oberbergamtes für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 1986 wurde die Aufrechterhaltung des Bergwerkseigentums an dem Steinkohlebergwerk „D.“ durch die Klägerin bestätigt. Der entsprechende Steinkohlebergbau lässt sich bis ins Jahr 1738 zurückverfolgen. Das Bergwerkseigentum „D.“ entstand im Jahre 1906 durch Konsolidierung von fünf selbstständigen Feldern. Hierzu gehörte das Steinkohlegrubenfeld E.grube, das sich u.a. auf das Gebiet der heutigen Ortsgemeinde F. erstreckte. Dieses Feld wurde 1821 angezeigt und 1850 sowie 1870 erweitert. Bis 1912 lässt sich der Steinkohleabbau im Betriebspunkt „E.“ nachweisen. Eigentümerin des konsolidierten Bergwerksfeldes war durchgängig die Gewerkschaft D.. Teile des Bergwerksfeldes waren im Laufe der Zeit an verschiedene private Pächter verpachtet. Zu den letzten Pächtern der Grube gehörte ein Zweckverband, der sich aus vier Anrainergemeinden zusammensetzte, dessen Aktivitäten sich aber nach vorliegenden Indizien auf den Betriebsteil „G.“ beschränkten.
Seit dem Jahr 2019 traten wiederholt Bergschäden im Bereich D./F. auf. So wurden im November 2019 in dem über einem Stollen errichteten Anwesen H.straße 1 in D. Bodensenkungen im Keller festgestellt und untersucht. Am 23. Juli 2021 wurde auf dem Anwesen I.straße 4 in F. ein Tagesbruch oberhalb eines Stollens im Gartenbereich festgestellt. Im Laufe der Erkundungen ergab sich, dass dieses Grundstück von zwei Stollen unterquert wird. Um den Verlauf der Stollen nachzuvollziehen, wurden mehrere Bohrungen durchgeführt. Mitte Juli 2023 ergab sich ein weiterer Tagesbruch im Gartenbereich des Grundstücks J. 1 (Flurstück Nr. 1/1) in F., das im rückwärtigen Bereich an die von dem angefochtenen Bescheid betroffenen, östlich gelegenen Grundstücke entlang der L.straße angrenzt.
Am 14. Juni 2022 fand zwischen Vertretern des Ingenieurbüros Grund- und Bebauungsfragen in Bergbaugebieten K., der A. sowie des Beklagten eine Besprechung über die Ergebnisse der bohrtechnischen Untersuchung im Umfeld der Lstraße in F. statt. Im Bereich dieser Grundstücke wurde der tiefste Stollen der E.grube („Tiefer Stollen“) festgestellt, über den die fünf Gruben des Grubenfeldes F. entwässert wurden. Die Entwässerung des Tiefen Stollens erfolgte über eine Wassersaige, die in die Vorflut entwässert. Weiterhin befindet sich in diesem Bereich unterhalb des Hauses Lstraße 12 der Alte Maschinenschacht. Mit Schreiben vom 6. Juli 2022 legte das Ingenieurbüro K. im Auftrag der Klägerin ein Konzept zur Sanierung des Grubenbereichs unterhalb der Grundstücke L.straße 10 und L.straße 12 vor. Dieses betraf die Sicherung des Tiefen Stollens der E.grube, die Sicherung des Hauses L.straße 10 und die Sicherung des Alten Maschinenschachtes. Hinsichtlich des Tiefen Stollens ergebe sich die Notwendigkeit, die Wasserwegigkeit zu erhalten und gleichzeitig die Tagesoberfläche zu sichern. Hierzu wird der Bau eines Zugangsschachtes, der Einbau von zwei Rohrleitungen sowie die Errichtung von zwei Dämmen an den Rohrleitungsenden und die Verfüllung des Stollens im Bereich zwischen den Dämmen vorgeschlagen. Die Sicherung des Hauses L.straße 10 solle nach Errichtung des Zugangsschachtes erfolgen und der Hohlraum nach Abdämmung der nördlich gelegenen Grubenbaue verfüllt werden. Zur Sicherung des Maschinenschachtes solle eine Injektion mit Zementsuspension über mehrere Bohrungen erfolgen.
In einer fachtechnischen Stellungnahme der Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz des Beklagten wurde ausgeführt, dass den geplanten Sicherungsarbeiten und dem Konzept aus bodenschutzrechtlicher und geotechnischer Sicht gefolgt werden könne. Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wurde angeraten, den Alten Maschinenschacht im unteren Bereich mit geringem Druck zu verfüllen. Die Konsistenz des für den Hohlraum unter Haus L.straße 10 vorgesehenen Dämmers solle so gewählt werden, dass das Material tiefer gelegene Bereiche erreiche, andererseits aber nicht in unvorhergesehene Fließwege gelange. Weiterhin solle eine Bewegungsmessung hinsichtlich der beiden Gebäude erfolgen. Was den Tiefen Stollen angehe, so solle der Zustand der Wassersaige erfasst und so freigeräumt werden, dass ein freies Abfließen des Grubenwassers möglich sei. Weiterhin sollten im Hinblick auf die Dimensionierung der Rohrleitungen der Durchfluss und der Wasserstand im Stollen erfasst werden. Zudem solle verhindert werden, dass Material in die Rohrleitungen gelange. Das Wasser solle nicht unkontrolliert versickern.
In einer Besprechung am 2. Februar 2023 zwischen Vertretern der Klägerin und des Beklagten wies die Klägerin darauf hin, dass die Sanierungskosten im Bereich der L.straße das 5fache der angesetzten Kosten überschritten und die Sanierungs- und Sicherungsarbeiten noch nicht in Angriff genommen worden seien. Zudem stelle sich die Frage, wer hinsichtlich bereits aufgetretener oder möglicherweise noch auftretender Schäden als Störer heranzuziehen sei.
Mit E-Mail vom 18. März 2024 übermittelte der Beklagte der Klägerin den Entwurf einer bodenschutzrechtlichen Anordnung und gab ihr Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Nachdem die Klägerin hierauf mit Schreiben vom 12. April 2024 reagiert hatte, erließ der Beklagte die entsprechende Anordnung unter dem 23. April 2024. Hierin gab er der Klägerin auf, die Umsetzung der in dem Konzept der K. vom 6. Juli 2022 dargestellten Maßnahmen zu veranlassen. Die Maßnahmen sollten unter Begleitung eines geeigneten Ingenieurbüros erfolgen. Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der zuerst genannten Verfügung an. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Rechtsgrundlage der Maßnahme die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes seien. Infolge der früheren bergbaulichen Nutzung seien physikalische Bodenveränderungen eingetreten, die zur Folge hätten, dass das Gelände die erforderliche Standsicherheit nicht mehr aufweise. Das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sei nicht einschlägig, da es durch die spezielleren Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes verdrängt werde. Die Klägerin sei Verantwortliche nach den bodenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie sei als Eigentümerin des Bergwerksfeldes „D. kons.“ heranzuziehen. Die früheren Pächter und Betreiber des Bergwerks seien nicht mehr greifbar, so dass ihre Heranziehung nicht realisiert werden könne. Auch die Eigentümer der betroffenen Grundstücke könnten zur Sanierung nicht herangezogen werden, da die darunter liegenden Schächte und Stollen lediglich Scheinbestandteile dieser Grundstücke seien. Zudem gingen die schädlichen Bodenveränderungen nicht von ihren Grundstücken aus. Eine Verantwortung treffe auch nicht die Träger der Bauleitplanung oder die Bauaufsichtsbehörden, die eine Bebauung der Grundstücke zugelassen hätten. Das Erfordernis einer Sanierung ergebe sich unabhängig von der Bebauung der Flächen.
Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Sanierungspflicht mittlerweile verjährt sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Heranziehung in Anlehnung an die zivilrechtlichen Verjährungsfristen nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr zulässig sei. Die für die Sicherung der Stollen und Schächte erforderlichen Maßnahmen ergäben sich aus dem Sicherungskonzept des Büros K.. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Heranziehung unverhältnismäßig sei. Einerseits sei zu sehen, dass das Bergwerkseigentum risikobehaftet übernommen worden sei. Andererseits sei hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, dass es sich bei ihr um eine 100 %ige Tochtergesellschaft der A. handele.
Am 27. Mai 2024 erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch und stellte beim Verwaltungsgericht gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, der mit Beschluss vom 2. Juli 2024 im Verfahren 4 L 601/24.NW abgelehnt wurde.
Zur Begründung ihres Widerspruchs führte die Klägerin im Wesentlichen an, dass die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf sog. Altbergbaufälle keine Anwendung fänden. Es liege keine schädliche Bodenveränderung im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes vor. Die aufgetretenen Tagesbrüche beruhten allein auf der Morphologie und seien ohne ihr Zutun eingetreten. Insoweit seien die Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes einschlägig. Dies lasse sich auch der behördlichen Praxis und der Rechtsprechung in anderen Bundesländern entnehmen.
Die vom Beklagten vorgenommene Störerauswahl sei ebenfalls fehlerhaft. Es fehlten nachvollziehbare Anhaltspunkte, weshalb die Grundstückseigentümer als Verantwortliche nicht in Betracht gekommen seien. Diese seien in gleichem Maße wie sie zur Gefahrenabwehr in der Lage. Zudem habe sie nicht unbegrenzt in Anspruch genommen werden dürfen. Vielmehr gelte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zumutbarkeitsgrenze für die Inanspruchnahme des Zustandsstörers auch für sie. Insoweit müsse berücksichtigt werden, in welchem Umfang sie einen wirtschaftlichen Ertrag aus dem Bergwerk ziehen könne. Nach dessen Stilllegung sei jedoch von der Wertlosigkeit auszugehen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Steinkohleabbau spätestens 1953 eingestellt worden sei. Insoweit könne es aber keine „Ewigkeitshaftung“ geben. Dies müsse insbesondere dann gelten, wenn die Beeinträchtigungen ohne ihr Zutun eingetreten seien.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2024 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Am 18. September 2024 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zu deren Begründung hat sie ergänzend zu ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren dargelegt, dass ihre Bilanz im Jahre 2020 einen Fehlbetrag von etwa 727.000,00 € aufgewiesen habe. Soweit im August 2024 seitens ihrer Muttergesellschaft, der A., 3,5 Mio. € zur Verfügung gestellt worden seien, habe es sich um eine freiwillige Leistung gehandelt. Unterirdische Hohlräume als Ursache für die fehlende Tragfähigkeit der Erdoberfläche stellten keine schädliche Bodenveränderung dar. Dass nicht eindeutig feststehe, welche Maßnahmen von ihr gefordert würden, lasse sich auch daraus entnehmen, dass nach Vorlage des Konzeptes seitens der beteiligten Fachbehörden weiterer Klärungsbedarf bestanden habe.
Sie sei nicht in der Lage, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, solange gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern keine Duldungsverfügung ergangen sei. Hierzu sei zu berücksichtigen, dass seitens der Fachbehörden empfohlen worden sei, die Bewohner des Anwesens L.straße 10 während der Verfüllarbeiten zu evakuieren. Wollte man eine schädliche Bodenveränderung annehmen, so erstrecke sich diese jedenfalls nicht auf ihr Bergwerkseigentum. Da richtigerweise das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht maßgeblich sei, habe die sachlich unzuständige Behörde gehandelt. Eine Sanierungsverantwortung treffe immer nur den Eigentümer, an dessen Eigentum sich die schädliche Bodenveränderung auswirke. Der Beklagte habe den Sachverhalt hinsichtlich der in Betracht kommenden Störer nicht umfassend aufgeklärt. Hierbei sei etwa an die ehemaligen Pächter oder deren Rechtsnachfolger zu denken. Bei der Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit könne es allein auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht auf mögliche Zuwendungen der A. ankommen. Soweit der Beklagte von einem koordinierten Vorgehen spreche, sei zu berücksichtigen, dass drei getrennte Örtlichkeiten betroffen seien. Die Zumutbarkeitsprüfung müsse den jeweiligen Einzelfall betrachten. Insoweit könne nicht pauschal auf das Bestehen bergwerkstypischer Gefahren abgestellt werden. Auch sei von Bedeutung, dass weder sie noch die A. einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bergwerkseigentum habe ziehen können. Gleichermaßen hätte die Mitverantwortlichkeit der zuständigen Behörden berücksichtigt werden müssen. Schließlich könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der betroffene Bereich ihrem Bergwerkseigentum unterfalle.
Die Klägerin hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 23. April 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2024 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat hierzu in Ergänzung der Bescheidsbegründung angeführt, dass von einer schädlichen Bodenveränderung auszugehen sei, da der Tagesbruch durch das Anlegen von Stollen verursacht worden sei. Das Bundes-Bodenschutzgesetz sei in Rheinland-Pfalz als lex specialis gegenüber dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht anzusehen. Insoweit sei auch die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion gegeben. Die Anordnung sei hinreichend bestimmt. Sie beruhe auf dem Konzept eines mit der erforderlichen Sachkunde ausgestatteten Ingenieurbüros. Ausweislich der Unterlagen des Landesamtes für Geologie und Bergbau sei vom Bergwerkseigentum der Klägerin auszugehen.
Er habe die Klägerin ermessensfehlerfrei als Verantwortliche in Anspruch genommen. Eine Inanspruchnahme der früheren Pächter als Handlungsstörer sei nicht in Betracht gekommen, da weder sie noch ihre Rechtsnachfolger greifbar gewesen seien. Bei dem Zweckverband sei zudem offen, ob er in dem maßgeblichen Betriebsteil tätig gewesen sei. Eine Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer hätte nicht in gleichem Maße zu einer effektiven Gefahrenabwehr geführt wie die Inanspruchnahme der Klägerin. Zudem sei Ursache der Gefahr das im Eigentum der Klägerin stehende Bergwerksfeld. Dass ihre Existenz durch die Durchführung der Maßnahmen gefährdet werde, habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Zudem müsse sie sich die dem Bergbau eigentümlichen Risiken als Bergwerkseigentümerin entgegenhalten lassen. Im Hinblick auf die Historie des Bergwerksfeldes nach 1953 könne auch keine vollständige Trennung zwischen der Klägerin und der A. erfolgen. Die schädliche Bodenveränderung sei darin zu sehen, dass sich ein Hohlraum aus dem Stollen heraus unter das Haus L.straße 10 entwickelt habe. Die betroffenen Eigentümer seien mit der Maßnahme einverstanden. Lediglich der Eigentümer des für die Baustraße erforderlichen Grundstücks habe zunächst seine Zustimmung nicht erklärt. Zudem sei die Frage, ob der Anordnung Rechte Dritter entgegenstünden, lediglich für die Verwaltungsvollstreckung relevant und lasse die Rechtmäßigkeit der Anordnung selbst unberührt. Erforderlichenfalls werde er eine Duldungsverfügung erlassen.
Mit Urteil vom 15. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass zu Recht die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes als Rechtsgrundlage für die Anordnung herangezogen worden seien. Von dem Begriff der schädlichen Bodenveränderung seien auch physikalische Veränderungen des Bodens erfasst. Dies werde auch daran deutlich, dass das Landesbodenschutzgesetz von dem Schutz der Böden vor Erosion und Verdichtung sowie anderen nachteiligen Auswirkungen auf die Bodenstruktur spreche. Die Instabilität des Bodens sei auf das Vorhandensein der Grubenschächte und eines aus dem Stollen ausgebildeten Hohlraum zurückzuführen. Selbst wenn kein menschliches Verhalten hierfür ursächlich wäre, läge eine relevante Beeinträchtigung der Tagesoberfläche vor. Unerheblich sei auch, dass die schädliche Bodenveränderung vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes eingetreten sei. Die an den oberirdischen Grundstücken eingetretenen Tagesbrüche seien durch den Tiefen Stollen der E.grube sowie den Alten Maschinenschacht und einen sich daraus entwickelnden Hohlraum verursacht worden. Die entsprechenden Bergwerksteile stünden im Bergwerkseigentum der Klägerin. Aus der Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes folge die sachliche Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. Die getroffene Anordnung sei auch hinreichend bestimmt. Der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. So habe er die Klägerin in nicht zu beanstandender Weise in Anspruch genommen. Sie habe im Gegensatz zu anderen Verantwortlichen ohne unzumutbaren Ermittlungsaufwand in Anspruch genommen werden können. Zudem sei sie zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage und verfüge über das erforderliche Fachwissen. Eine Heranziehung der Verantwortlichen für die Bauleitplanung komme nicht in Betracht, da die Gefahr auch unabhängig von einer vorhandenen Bebauung hätte beseitigt werden müssen. Das Entschließungsermessen des Beklagten sei auf Null reduziert gewesen. Auch seien die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin das Bergwerkseigentum in Kenntnis der hiermit verbundenen Gefahren erworben habe. Zudem zeige die Aufstockung des Gesellschafteranteils, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Konzernmutter nicht außer Betracht gelassen werden könne. Das Fehlen von Duldungsverfügungen gegenüber den Grundstückseigentümern führe ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Einerseits sei nicht ersichtlich, dass diese sich der Durchführung der Maßnahme widersetzen würden. Zum anderen liege insoweit lediglich ein Vollstreckungshindernis vor, dass die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht berühre.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens geltend, dass für die Abwehr altbergbaulicher Gefahren, die von unterirdischen Hohlräumen und stillgelegten Grubenbauen ausgingen, das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht einschlägig sei. Dies zeige die Behördenpraxis und die Rechtsprechung in anderen Bundesländern. Hiernach sei das Bundes-Bodenschutzgesetz nicht einschlägig. Ursprüngliche Intention des Gesetzgebers sei gewesen, stoffliche Belastungen des Bodens abzuwenden. Soweit auch Veränderungen der Bodenphysik erfasst würden, müssten diese den Boden selbst betreffen. Eine schädliche Veränderung des Bodens sei vorliegend hingegen nicht erkennbar. Insoweit sei die Situation auch nicht mit den sog. Hangrutschfällen vergleichbar. Hiernach habe keine sachliche Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd bestanden. Sie, die Klägerin, habe auch nicht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden können. Die Verantwortlichkeit beziehe sich auf das Grundstückseigentum bzw. die Sachherrschaft Dritter. Diese Regelung finde hingegen auf ihr Bergwerkseigentum keine Anwendung. Die Anordnung erweise sich zudem als unbestimmt. Dem stehe nicht entgegen, dass sie bereits freiwillig Sicherungsmaßnahmen vorgenommen habe. Vielmehr müsse die Anordnung so konkret gefasst sein, dass sie als Grundlage der Vollstreckung dienen könne. Hinsichtlich der Einzelheiten der angeordneten Maßnahmen ergäben sich weiterhin Unklarheiten. Zudem weise die Anordnung Ermessensfehler auf. Dies betreffe insbesondere ihre Heranziehung als Zustandsstörerin. So habe der Beklagte zu Unrecht ihre Sphäre und die Sphäre der A. vermischt. Weiterhin habe sich der Beklagte nicht hinreichend mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, die Eigentümer der oberirdischen Grundstücke in Anspruch zu nehmen. Auch sei nicht hinreichend eine Verantwortlichkeit des Zweckverbandes oder anderer Verhaltensstörer ermittelt worden.
Dass sie selbst über das erforderliche Fachwissen verfüge, sei nicht zutreffend. Vielmehr müsse sie ebenfalls ein Fachbüro heranziehen. Die Anordnung sei überdies unverhältnismäßig. Ihre Umsetzung lasse ein Missverhältnis zwischen dem Sanierungsaufwand und dem wirtschaftlichen Wert des Bergwerkseigentums entstehen. Insoweit könne der Beklagte nicht ohne Weiteres darauf abstellen, dass das Bergwerkseigentum als risikobehaftet angesehen werden müsse. Schließlich sei der Sachverhalt durch das Verwaltungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt worden. Insbesondere sei die Übernahme des Bergwerkseigentums durch die A. Folge einer unter alliierter Kontrolle erfolgten Neuordnung von Geschäftsbereichen der B. gewesen. Schließlich hätte der seit Einstellung des Bergwerksbetriebes verstrichene Zeitraum von mittlerweile mehr als 70 Jahren bei der Inanspruchnahme berücksichtigt werden müssen. Zu beanstanden sei auch der nicht erfolgte Erlass von Duldungsverfügungen gegenüber den Grundstückseigentümern.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 15. Mai 2025 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße den Bescheid des Beklagten vom 23. April 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2024 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verweist hierzu auf sein bisheriges Vorbringen und ergänzt, dass auch Veränderungen der Bodenphysik als schädliche Bodenveränderungen anzusehen seien. Es sei nicht lediglich ein bergbaubedingter Hohlraum aufgetreten. Vielmehr habe sich ein Hohlbruch unter dem Anwesen L.straße 10 ergeben. Das Bergrecht sei auf den Fall nicht anwendbar, da der Bergbaubetrieb bereits vor Inkrafttreten des Bundesberggesetzes eingestellt gewesen sei. Die Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf eine vergleichbare Fallgestaltung lasse sich auch dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. April 2014 (Az.: 18a O 8/14) entnehmen. Der Beklagte sei hiernach für den Erlass der Anordnung sachlich zuständig gewesen. Auch sei die Anordnung hinreichend bestimmt. Das Konzept des Büros K. sei unverändert von den Fachbehörden akzeptiert worden. Diese hätten lediglich ergänzende Hinweise gegeben. Eine Heranziehung der Grundstückseigentümer sei von ihm erwogen, aus den im Bescheid genannten Gründen aber verworfen worden. Der Zweckverband sei, wie das Landesamt für Geologie und Bergbau bestätigt habe, nicht im Betriebsteil „E.“ tätig geworden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der A. sei nicht maßgebliches Kriterium für die Heranziehung der Klägerin gewesen. Angesichts der Historie sei davon auszugehen, dass die A. das Bergwerkseigentum im Jahre 1953 übernommen habe. Was die Verantwortlichkeit des Trägers der Bauleitplanung und der Bauaufsichtsbehörden angehe, sei zu berücksichtigen, dass entsprechende Schäden erst seit dem Jahr 2019 aufgetreten seien. Von einer Unmöglichkeit der Umsetzung der Anordnung könne nicht ausgegangen werden, da er die Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer eingeholt habe. Zudem zeige die von der Klägerin bereits durchgeführte Sanierung, dass entsprechende Arbeiten möglich seien und nicht an Einwendungen der Grundstückseigentümer scheiterten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die in digitaler Form vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen. Der Bescheid des Beklagten vom 23. April 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2024 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er wurde von einer sachlich nicht zuständigen Behörde erlassen.
1. Der Beklagte leitet die Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion, die die angefochtene Anordnung erlassen hat, aus ihrer Eigenschaft als obere Bodenschutzbehörde nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG – ab. Diese Behörde ist für die Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, des Landesbodenschutzgesetzes oder einer aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 LBodSchG für alle Flächen zuständig, die nicht in einer der vorherigen Nummern der Vorschrift einer anderen Behörde zugewiesen wurden.
a) Die Sanierungsanordnung vom 23. April 2024 kann indessen nicht auf die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG –) gestützt werden.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sieht vor, dass der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet sind, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.
aa) Der Anwendung dieser Vorschriften steht dabei zwar nicht bereits entgegen, dass insoweit die Vorschriften des Bundesberggesetzes einschlägig wären. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Bundesberggesetz – BBergG – findet dieses Gesetz keine Anwendung auf Betriebe, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1982 bereits endgültig eingestellt waren. Im Falle des Bergwerks der Klägerin lag aber die Einstellung des Betriebes nach übereinstimmender Darstellung der Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits vor.
bb) Bei den durch einen Schacht und einen Stollen des Bergwerksfeldes D. verursachten Gefahren der Entstehung von Tagesbrüchen und der Beeinträchtigung der Standfestigkeit über diesen Bergwerksteilen errichteter Gebäude handelt es sich jedoch nicht um eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG.
(1) Nach dieser Vorschrift sind schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes Beeinträchtigungen der Bodenfunktion, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Als Boden im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist nach § 2 Abs. 1 BBodSchG die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Abs. 2 genannten Bodenfunktionen ist, anzusehen. Zu den Bodenfunktionen zählt das Bundes-Bodenschutzgesetz in § 2 Abs. 2 die natürlichen Funktionen gemäß Nr. 1, etwa die Funktion als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen (Buchst. a)). Weiterhin gehören hierzu nach Nr. 3 die Nutzungsfunktionen etwa als Rohstofflagerstätte (Buchst. a)), als Fläche für Siedlung und Erholung (Buchst. b)) oder als Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung (Buchst. c)).
Geschützt ist hiernach auch die Funktion des Bodens als Fläche für Siedlung und Erholung. Mit der Überbauung ist zwar der Verlust der natürlichen Bodenfunktionen verbunden. Es handelt sich hierbei aber um eine belastungsempfindliche Nutzung, da etwa stoffliche Belastungen die Eignung eines Grundstücks als Standort für Wohngebäude in Frage stellen können (vgl. Nies, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Januar 2026, § 2 BBodSchG, Rn. 12; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 702/96, S. 84).
Von einer schädlichen Bodenveränderung ist dann auszugehen, wenn eine Beeinträchtigung der im Gesetz genannten Bodenfunktionen vorliegt, die geeignet sein muss, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorzurufen. Die entsprechende nachteilige Veränderung des vorhandenen Zustands muss dabei bereits eingetreten sein. Die Gefahr einer solchen Veränderung ist nicht ausreichend (vgl. Schubert, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK, Umweltrecht, Stand: 1. Juli 2025, § 2 BBodSchG, Rn. 13 ff.; Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 14. Aufl. 2025, § 9, Rn. 11). Unerheblich ist dabei, ob die entsprechende Beeinträchtigung durch menschliche Einwirkung verursacht wurde oder ob auch Naturereignisse als Ursache in Betracht kommen (vgl. Kahl/Gärditz, a.a.O., § 9, Rn. 11; Schubert, a.a.O., § 2 BBodSchG, Rn. 14.1). Eine schädliche Bodenveränderung kann zudem sowohl durch stoffliche Einwirkung im Sinne eines Schadstoffeintrags als auch durch nichtstoffliche Beeinflussung etwa durch Versiegelung, Erosion oder Verdichtung erfolgen (vgl. Schubert, a.a.O., § 2 BBodSchG, Rn. 14).
(2) Bei den infolge der Instabilität der Betriebsteile des ehemaligen Bergwerks eingetretenen Tagesbrüchen und Gefahren für die Standsicherheit der oberhalb hiervon befindlichen Bebauung handelt es sich indessen nicht um derartige schädliche Bodenveränderungen.
Vielmehr liegt eine relevante Bodenveränderung lediglich dann vor, wenn die entsprechende Beeinträchtigung den Boden selbst betrifft. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 3 BBodSchG, der mit der Formulierung Bodenveränderung nahelegt, dass die entsprechende Veränderung im Boden selbst feststellbar sein muss. Zudem setzt die Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, wie sich etwa aus der Vorschrift des § 3 Abs. 1 BBodSchG ergibt, voraus, dass auf den Boden eingewirkt wird. Hiernach muss sich aber die schädliche Bodenveränderung im Boden selbst nachweisen lassen (vgl. Kahl/Gärditz, a.a.O., § 9, Rn. 11). Für eine derartige Sichtweise spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in seinem weiten Verständnis der schädlichen Bodenveränderung zunächst von stofflichen Einträgen in den Boden ausgeht und diesen hiernach die Veränderungen von Bodenphysik und Flächenversiegelung gleichsetzt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 702/96, S. 29 und 85). Die Bodenveränderungen durch stoffliche Einträge machen sich aber vorrangig im Boden selbst bemerkbar. Insoweit muss auch bei nichtstofflichen Bodenveränderungen erwartet werden, dass sie ihren Schwerpunkt im Boden selbst finden.
Auch was die Funktion des Bodens als Standort belastungsempfindlicher Nutzungen angeht, stellt der Gesetzgeber auf unmittelbar vom Boden selbst ausgehende Beeinträchtigungen ab und führt als Beispiel an, dass aufgrund von Bodenbelastungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit Nahrungs- oder Futtermittel nicht mehr uneingeschränkt angebaut oder Wohngebäude nicht errichtet werden können (vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BR-Drucks. 702/96, S. 45).
(3) Eine derartige, im Boden selbst feststellbare Beeinträchtigung liegt indessen im Falle der Klägerin nicht vor.
Der Boden als solcher weist keine schädliche Bodenveränderung auf. Ursache der aufgetretenen Tagesbrüche und der hiermit im Zusammenhang stehenden Gefährdung der Standsicherheit der an der Grundstücksoberfläche vorhandenen baulichen Anlagen ist die Bergwerksanlage, die ursprünglich unter einem eigenen rechtlichen Regime eingerichtet und betrieben wurde. Zudem unterliegt sie im Falle der Klägerin weiterhin den Eigentumsvorschriften des Bergrechts. Insoweit ist aber Auslöser der an der Oberfläche aufgetretenen Beeinträchtigungen nicht die Veränderung der Bodenstruktur, sondern die Instabilität der ursprünglich zum Betrieb des Bergwerks gehörenden und sich vom gewachsenen Boden unterscheidenden Anlage. Diese Instabilität der ehemaligen Bergwerksanlagen löst die Gefahren aus, die durch die angefochtene Anordnung beseitigt werden sollen (vgl. zum Vorstehenden: Attendorn, Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts auf die Herstellung und Verfüllung untertägiger Hohlräume während und nach Beendigung der Bergaufsicht, 111, 119).
(4) Insoweit greift die Beseitigungsanordnung auch nicht bei einer Sanierung des Bodens der Oberflächengrundstücke an, sondern findet ihren Ausgang und ihren Schwerpunkt bei den durch den Steinkohleabbau entstandenen oder mit diesem in technischen Zusammenhang stehenden Hohlräumen. Die Sanierung der Instabilität des Bergwerkstollens und des Maschinenschachtes bezieht sich weit überwiegend auf die Hohlräume des Bergwerksgeländes und betrifft allenfalls am Rande den gewachsenen Boden. Nur bei diesem liegt aber eine Sanierung im Sinne des § 2 Abs. 7 Nr. 3 BBodSchG vor, wonach es sich hierbei um Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens handelt. Hauptbeispiele einer nach Nr. 3 erfolgenden Sanierung sind wiederum die Beseitigung einer Bodenerosion oder einer Verdichtung des Bodens (vgl. Schubert, a.a.O., § 2 BBodSchG, Rn. 34 f.; Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BR-Drucks. 702/96, S. 90).
(5) Der dargelegten Sichtweise kann auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 (– 7 C 26.03 –, BVerwGE 123, 247 und juris) entgegengehalten werden. Das Urteil betraf nämlich nicht Schäden, die durch unter Tage aufgetretene Hohlraumeinbrüche oder im konkreten Fall durch Instabilität des betroffenen Tagebaus entstanden sind. Vielmehr ging es um die Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen, die aus der Verfüllung des Tongruben-Tagebaus mit Abfällen resultieren konnten. Hiernach hat das Bundesverwaltungsgericht aber entscheidend auf die von den eingebrachten Abfällen ausgehende schädliche Einwirkung auf den Boden abgestellt, sodass der Boden als solcher Gegenstand der bodenschutzrechtlichen Betrachtung war (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, a.a.O., juris, Rn. 25).
Ebenfalls keine Abweichung zu der hier vertretenen Auffassung lässt sich aus den Entscheidungen des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2018 (Az.: 1 A 10864/16.OVG) und vom 12. Juli 2022 (Az.: 1 A 10363/21.OVG –, juris) entnehmen. Diese Entscheidungen betrafen die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Hangrutsch, der infolge der fortschreitenden Durchfeuchtung des (oberen) Erdreichs eingetreten war. Insoweit lag aber wiederum eine Veränderung vor, die den Boden selbst betraf. Zudem konnte bei dieser Fallgestaltung hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung – BBodSchV – herangezogen werden, die auf eine schädliche Bodenveränderung aufgrund von Bodenerosion durch Wasser und Wind abstellt und diese insbesondere annimmt, wenn erhebliche Mengen Bodenmaterial von der Erosionsfläche durch Oberflächenabfluss oder Abwehung abgetragen wurden und weitere erhebliche Bodenabträge zu erwarten sind.
b) Insoweit ist es aber folgerichtig, die Beseitigung der von altbergbaulichen Anlagen ausgehenden Gefahren mangels spezialgesetzlicher Regelung dem Regime des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu unterstellen. Dieser Ansatz wird – soweit ersichtlich – in der obergerichtlichen Rechtsprechung einheitlich geteilt (vgl. VGH BW, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 1 S 1401/11 –, juris, Rn. 33; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. September 2023 – 2 L 45/20 –, ZfB 2024, 33 und juris, Rn. 62; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2005 – 11 A 2436/02 –, ZfB 2006, 61 und juris, Rn. 17; Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 7 LB 57/11 –, UPR 2012, 149 und juris, Rn. 21; a.A.: LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2014 – 18 a O 8/14 –, ZfB 2015, 46 Rn. 24; Müggenborg, Ein Nichts als Altlast? – Verlassene Grubenbauten und Bodenschutzrecht, AbfR 2006, 285, 287).
c) Ist aber hiernach die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden begründet, so weist § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden – OBZustV – diese Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde zu. Hierbei handelt es sich gemäß § 104 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG – um die örtliche Verbandsgemeindeverwaltung. Dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd die Anordnung im Rahmen eines Selbsteintrittsrechts nach § 108 Abs. 2 POG erlassen hätte, kann ebenfalls nicht angenommen werden, da Landesordnungsbehörde nach § 104 Abs. 3 POG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist.
2. Überdies kann die Klägerin auch nicht als Verantwortliche nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG angesehen werden kann.
Nach dieser Vorschrift sind Verantwortliche der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück. Was die Klägerin angeht, so ist sie weder Eigentümerin eines der betroffenen Grundstücke, noch ist sie Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung oder nachweisbar Rechtsnachfolgerin des Verursachers.
a) Die Rechtsstellung der Klägerin besteht darin, dass ihr das Bergwerkseigentum an dem Steinkohlebergwerk D. zusteht.
aa) Nach § 149 Abs. 1 Nr. 1 BBergG bleibt das Bergwerkseigentum aufrechterhalten, wenn es innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes unter Beifügung der zum Nachweis seines Bestehens erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde angezeigt wird und die Aufrechterhaltung von der zuständigen Behörde bestätigt wird. Die Klägerin hat eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 18. Oktober 1984 abgegeben, was rechtzeitig erfolgte, nachdem das Bundesberggesetz am 1. Januar 1982 in Kraft getreten war. Hierzu ist eine entsprechende Bestätigung des Oberbergamtes erfolgt.
bb) Auf das Bergwerkseigentum sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BBergG die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden, soweit das Bundesberggesetz nichts anderes bestimmt. Was umgekehrt das Grundstückseigentum angeht, so bestimmt § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG, dass sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf bergfreie Bodenschätze erstreckt. Zu diesen gehört nach § 3 Abs. 3 BBergG auch die Steinkohle. Insoweit kann das Bergwerkseigentum auch wesentliche Bestandteile haben, die nicht Gegenstand besonderer Rechte sind, sondern sein rechtliches Schicksal teilen. Als wesentliche Bestandteile kommen insbesondere Schächte, die zur Ausnutzung des verliehenen Gewinnungsrechts errichtet werden und mit der Bergwerksanlage in fester Verbindung stehen, in Betracht. Bezogen auf das jeweilige Grundstück sind sie als Scheinbestandteile nach § 95 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – anzusehen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2011, a.a.O., juris, Rn. 32 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 42).
b) Eine bodenschutzrechtliche Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin lässt sich hiernach nicht feststellen.
aa) Eine Verantwortlichkeit der Klägerin nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG käme hiernach einerseits dann in Betracht, wenn ihr Bergwerkseigentum dem Grundstückseigentum gleichzusetzen wäre. Insoweit würde sie gleichermaßen wie den Grundstückseigentümer die Zustandsverantwortlichkeit für den Bereich des Bergwerkseigentums treffen. Gegen eine solche Annahme spricht aber, dass das Bundesbodenschutzgesetz ausdrücklich vom Grundstückseigentümer spricht und die bergfreien Bodenschätze, deren Aufsuchen und Gewinnung (§ 4 Abs. 1 und 2 BBergG) das Bergwerkseigentum ermöglicht, gerade vom Grundstückseigentum ausgenommen werden. In diesem Zusammenhang kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2005 (a.a.O., juris, Rn. 30) den Inhaber des Bergwerkseigentums als Zustandsstörer ansieht. Dies ist im Hinblick darauf erfolgt, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf die Verantwortlichkeit des Eigentümers nach Polizeirecht abgestellt hat und den Bergwerkseigentümer als Eigentümer der Sache angesehen hat, von der eine Gefahr ausgeht.
bb) Der Klägerin kommt auch nicht die tatsächliche Sachherrschaft am oberen Grundstück zu. Dies hatte der Senat in seinem Beschluss vom 8. Oktober 2025 im Verfahren 8 A 10804/24.OVG (n.v.) für den Fall einer an den betroffenen Grundstücken bestellten beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Verlegung einer Treibstoffpipeline angenommen, die durch Bauarbeiten Dritter beschädigt worden war. Da diese beschränkt persönliche Dienstbarkeit die tatsächliche Sachherrschaft des Eigentümers über das Grundstück einschränkt, hat der Senat im Umkehrschluss gefolgert, dass mit der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit die Sachherrschaft in dem Umfang, in dem sie beim Eigentümer eingeschränkt wird, auf den Berechtigten der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit übergeht. Im Gegensatz zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die dem Berechtigten lediglich die Nutzung eines Grundstücks in einzelnen Beziehungen ermöglicht (§ 1090 Abs. 1 1. Alt. BGB) steht dem Grundeigentum mit dem Bergwerkseigentum ein gleichrangiges Recht gegenüber, das sich nicht aus dem Grundstückseigentum herleitet. Hiernach ergibt sich aber kein Ansatzpunkt für eine tatsächliche Sachherrschaft der Klägerin am oberen Grundstück.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung .
Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da der Frage, ob Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von altbergbaulichen Anlagen ausgehen, auf Bodenschutzrecht gestützt werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 1.750.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).