§ 4 BBodSchG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.08.2026 LS

Beschwerde: Anordnung des Sofortvollzugs bezüglich eines Vollstreckungskostenbescheids

bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.02.2026 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2025

Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Anordnung zur sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.11.2025 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.09.2025

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug von bodenschutzrechtlichen Sanierungsmaßnahmen im Bereich einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.08.2025 zitiert von 4

Abfallrechtliche Ordnungsverfügung, ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.07.2025

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.05.2025 LS zitiert von 2

Feststellung der Pflicht zur Kostentragung für Sanierung von mit Altlasten verunreinigten Grundstücken

Verwaltungszwang im Wege der Ersatzvornahme gegen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 14.05.2025

Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2025

Am 03.05.2021 ereignete sich auf der B 478 bei Ruppichteroth-Büchel in Höhe der Kläranlage über dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 21.01.2025

Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2024, worin gegenüber der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2024 zitiert von 2

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 20.11.2024

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ausgleich gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2024

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zwei Änderungsgenehmigungenr für einen Schießstand

Verwaltungsrecht

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2024

Ansprüche einer Gemeinde bei PFC-Grundwasserverunreinigungen durch ein Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 18.06.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Förderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen

ausgelaufenes Heizöl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm für die im Zeitraum von Januar 2018 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Vorauszahlungen zu einer Sanierung des Grundwassers, der Gewässerbetten und des Bodens im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2024 LS

Kosten einer Ersatzvornahme

Heranziehung des Verursachers einer schädlichen … · polizeirechtliche Zusatzverantwortlichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2023

Erfolglose Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Irrtums

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag

Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2023 LS

Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei Beschädigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 09.11.2023

Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 4. Januar 2023 gegenüber der Antragstellerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei kontaminiertem Recycling-Schotter

Gewährleistungsrecht · Bodenschutzgesetz · Schadensersatz · Kaufvertrag · Mangel

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

VG Augsburg Urteil 04.09.2023

Sanierungspflicht bei Bodenverunreinigung durch PFC auf ehemaligem Militärflugplatz

Altlastensanierung · PFC-Belastung · Bodenverunreinigung · Vertragsübertragung der Sanierungspflicht · Umweltrechtliche Nachsorgepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 16

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer bodenschutzrechtlichen Verpflichtung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.05.2023 LS

Kostenersatz für Bodensanierung nach Verunreinigung durch Öl

Inanspruchnahme des Fahrzeughalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde im Landkreis U. …, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.03.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Keine Rückstellung für die Kosten der Beseitigung einer Bodenkontamination, falls mit einer Inanspruchnahme …

Brandenburgisches Wassernutzungsentgelt als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.11.2022 LS

Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung

Nachbesserung wegen Altlastenverdacht · arglistiges Verschweigen von Altlasten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Durchführung einer Detailuntersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 2

Verursacherfeststellung einer PFC-Bodenverunreinigung

Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau betreiben auf den mehreren Eigentümern gehörenden Flurstücken 00, 00 und 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.10.2022 LS

Die Verkäuferin eines Grundstücks führt nach Veräußerung ihres Grundstücks den Rechtsstreit in gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht